Naturschützer Herbert Moritz: „Fehlende Kompensation schadet dem Klima“

dzFlächenfraß

Das Prinzip ist in Ahaus und überall gleich: Wer baut, greift in Natur und Umwelt ein. Dafür muss er für Ausgleich sorgen. Eine Pflicht, die oft aber nur auf dem Papier existiert.

Ahaus

, 04.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Herbert Moritz, Naturschützer aus Heek, beklagt schon lange, dass die Kommunen ihrer Pflicht zum Ausgleich, also zur Kompensation, nur unzureichend nachkommen. Eine Pflicht, die in den jeweiligen Bebauungsplänen auf Grundlage des Baugesetzbuches festgelegt wird.

Schaden für den Klimaschutz

Als ein Beispiel aus seinem näheren Umfeld hat Moritz dabei die Stadt Ahaus im Blick und ihren seiner Meinung nach laschen Umgang bei der Durchsetzung der Kompensationspflicht in Gewerbegebieten und/oder deren Kontrolle: „Die Stadt hat einfach nicht gehandelt, und das schadet Umwelt, Natur und dem Klimaschutz.“

Ausgleichspflicht nur auf dem Papier

Heißt: Im Prinzip gibt es die gesetzlichen Vorgaben, Anspruch und Wirklichkeit sehen aber oft ganz anders aus. Jedenfalls beklagen Naturschutzverbände quer durchs Land, das schon seit Jahren.

Dabei kritisieren Moritz und Co. insbesondere drei Problemfelder.

  • 1. Umsetzungsdefizit: Maßnahmen werden gar nicht, viel zu spät, oder fehlerhaft realisiert.
  • 2. Kontrolldefizite: Kontrollen finden unzureichend oder nicht durch Fachleute statt. Genehmigungsbehörden kontrollieren sich selbst.
  • 3. Transparenz: Es gibt kaum öffentlich zugängliche Informationen oder Dokumentationen zu den festgelegten Ausgleichsmaßnahmen.

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Und: Berechtigt zur Beanstandung von Mängeln ist nur die Kommunalaufsicht, Naturschutzverbände bleiben hier außen vor.

Keine systematischen Kontrollen

Achim Baumgartner vom Nabu Rhein-Sieg-Kreis, der sich intensiv mit der Thematik befasst hat, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Kontrollen finden nicht systematisch statt, sondern in der Regel eigentlich nur auf Grund von Beschwerden.“ So wie im Ahauser Fall, als Armin Siemes sich mit seiner Kritik an fehlendem Grün im Gewerbegebiet an das Land wandte und erst daraufhin Bezirksregierung und Kreis tätig wurden.

Beschwerden sehr selten

Britta Kraus, Dezernentin für Natur- und Landschaftsschutz der Bezirksregierung Münster, bestätigt das vom Grundsatz her: „Wir haben für Ahaus verabredet, dass wir das nach einem Jahr zur Wiedervorlage bekommen.“ Gleichzeitig betont sie aber auch, dass der Ahauser Vorgang ein recht einmaliger sei: „Beschwerden wie diese gibt es wirklich nur ganz selten.“

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Außerdem weist sie auch auf eine „systemimmanente“ Problematik bei der Durchsetzung der Kompensationspflicht hin. Bei privaten Flächen sei diese „extrem schwierig“ und ließe sich nur in Kooperation mit den Eigentümern sinnvoll realisieren.

Das sei auf öffentlichen Grundstücken sehr viel einfacher und erfolge in der Regel auch reibungslos. Durch die aktuelle Diskussion um Klimaschutz erwartet die Dezernentin auch positive Effekte für ihren Arbeitsbereich.

Wer genehmigt, kontrolliert auch

Cordula Thume vom Fachbereich Natur und Umwelt beim Kreis Borken erklärt, dass bei der Bauleitplanung die Kommunen selbst für Durchführung und Kontrolle verantwortlich sind: „Für die Kontrolle ist die genehmigende Behörde zuständig.“

Bei großen Baumaßnahmen (zum Beispiel Straßen- und Leitungsbau) wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ermittelt, wie groß der Eingriff ist und wie der Ausgleich geregelt wird. Und das auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes.

Kreis-Kataster wird vorbereitet

Auf die Kritik an mangelnder Transparenz und fehlendem Kataster, also einem Kompensationsverzeichnis, antwortet die Abteilungsleiterin des Kreises so: „Das ist in Vorbereitung.“ Die Veröffentlichung könne, so ist sie sich sicher, zum Ende dieses Jahres erfolgen. Cordula Thume weiß aber, dass sie damit zeitlich im Verzug ist. Die Pflicht dazu gibt es im Landesnaturschutzgesetz nämlich schon seit einigen Jahren.

Das Ganze sei auch ein Dauerauftrag für den Kreis: „Es ist ein wachsendes System, es wird nach und nach eingepflegt.“

Die Ausnahmen von der Regel

Grundsätzlich gilt aber auch bei der Kompensation: keine Pflicht ohne Ausnahme. So können Pflichten, wie auch Rechte, übertragen werden, oder Ausgleichszahlungen geleistet werden. An einem entsprechenden Verzeichnis arbeitet der Kreis Borken ebenfalls. Konkrete Zahlen, wie viel Geld sich bereits im Topf beim Kreis Borken befindet, nannte Cordula Thume allerdings nicht. Nur: „Das schwankt auch von Jahr zu Jahr, sicher ist aber, dass es zweckgebunden eingesetzt wird.“

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Außerdem gibt es auch die Möglichkeit, ein Ökokonto anzulegen. Für die ökologische Aufwertung von Flächen werden nämlich Ökopunkte vergeben, die bei der Kompensationspflicht eingelöst werden können.

Das Hauptproblem bei der korrekten Umsetzung von Bundesnaturschutz- und Baugesetzbuch, das auch von den Naturschützern bestätigt wird, sind Personalknappheit und Flächenmangel.

Angesichts der neu entfachten Debatte um Klimaschutz erwarten die Naturschutzverbände, dass die Politik (endlich) reagiert.

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