Klage abgelehnt

Keine weiteren Einzelhandelsgeschäfte an der Coesfelder Straße erlaubt

Laut Gerichtsbeschluss wird es keine zusätzlichen Einzelhandelsbetriebe an der Coesfelder Straße geben. Den Antrag, dort ein weiteres Geschäft zuzulassen, hatte auch schon die Stadt abgelehnt.
Das OVG-Urteil ist klar: Einzelhändler dürfen nur bestimmte Waren an der Coesfelder Straße in Ahaus anbieten. © Stadt Ahaus

An der Coesfelder Straße bleibt das Einzelhandelsangebot eingeschränkt. Das Sortiment dort darf nicht um zentrumsrelevante Waren – wie zum Beispiel Schuhe, Bekleidung, Elektronik – erweitert werden. „Das hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden und folgte damit der Argumentation der Stadt Ahaus“, teilte die Stadt Ahaus am Freitag mit.

Zum Hintergrund: Die vierte Änderung des Bebauungsplans war vor dem Gericht mit einem Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beklagt worden. Im Bebauungsplan ist für Einzelhändler der Ausschluss von zentrenrelevantem Sortiment festgesetzt. Ausgenommen sind Lebensmittelläden und -märkte. „Heute dort ansässige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment haben Bestandsschutz“, betont die Stadt in ihrer Pressemitteilung.

Vorhandene Einzelhandelsbetriebe dürfen ihr Angebot nicht erweitern

Die Einzelhandelsbetriebe dürften ihr Angebot an diesem Standort allerdings nicht mehr erweitern. „Der Handel mit Fahrrädern zum Beispiel ist nicht zentrenrelevant und daher von dieser Entscheidung nicht betroffen“, heißt es ergänzend.

Mit den Festsetzungen im Bebauungsplan soll der Einzelhandel im Zentrum/in der Innenstadt gesichert und gestärkt werden. Dort dürfen Einzelhändler zentrumsrelevante Sortimente anbieten.

Grundlage der Ablehnung war das Einzelhandelskonzept

Der Bebauungsplan war geändert worden, weil es für den Standort an der Coesfelder Straße einen Antrag gab, weitere Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment zuzulassen. Diesen Antrag lehnte die Stadt auf Grundlage ihres Einzelhandelskonzepts ab.

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