Die Schüler von Fridays for Future wollten den Klimanotstand in Ahaus ausrufen lassen. Das hat der Rat abgelehnt. Stattdessen möchten die Politiker lieber Taten sprechen lassen.

Ahaus

, 06.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Ein Klimanotstand liegt in Ahaus nicht vor, findet der Rat. Deswegen hat er den entsprechenden Antrag der Schüler-Bewegung Fridays for Future (FFF) abgelehnt. Stattdessen wolle man lieber konkrete Maßnahmen umsetzen. Welche und wie, darüber haben die Ratsmitglieder am Mittwoch mehr als eine Stunde lang diskutiert.

„Der Klimawandel ist menschengemacht und deswegen kann er auch nur von Menschen aufgehalten werden“, meinte Cilia Gesing von der Ahauser FFF-Bewegung in einer Rede vor der Sitzung. Die Schüler hatten beantragt, dass die Stadt mit dem Klimanotstand verdeutlicht, dass „die bisherigen zum Umwelt- und Klimaschutz in Ahaus ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den notwendigen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten“.

Schüler von Fridays for Future sammelten 668 Unterschriften

Für dieses Anliegen haben die Aktivisten in kurzer Zeit mehr als 660 Unterschriften sammeln können. Ina Elpers erklärte, was der Klimanotstand für Ahaus bedeuten würde: „Die Stadt und der Rat würden sich dazu verpflichten, bei jeder Entscheidung das Thema Klimaschutz zu berücksichtigen und einzubeziehen.“ Der Begriff Notstand sei dabei symbolisch zu verstehen, ohne eine juristische Grundlage.

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In dem Antrag machen die Schüler auch ganz konkrete Vorschläge, um welche Maßnahmen sich die Stadt kümmern sollte:

  • Beim Umbau oder Neubau von Gebäuden soll die Stadt darauf achten, dass Solaranlagen angebracht werden können.
  • Das Fahrradfahren soll in Ahauser attraktiver werden, zum Beispiel durch bessere und breitere Radwege.
  • Steingärten sollen vermieden werden.
  • Die Stadt soll Einwegplastik in der Innenstadt und bei Veranstaltungen soweit möglich verbieten.
  • Mülleimer mit Möglichkeit zur Mülltrennung sollen in der Innenstadt aufgestellt werden.
  • Öffentliche Verkehrsmittel sollen besser und günstiger werden.

Diese Ideen finden die Ratsmitglieder auch zum Teil sehr gut. Mit dem Begriff Klimanotstand haben jedoch viele ein Problem. „Eine Notstands-Situation haben wir hier nicht“, meinte Thomas Vortkamp (CDU). Auch Reinhard Horst (FDP) meinte: „Das ist uns ein zu scharfes Schwert. Wir müssten das ganze Leben hier infrage stellen.“ Christian Rudde (CDU) nannte das Ganze sogar „Populismus“. Schließlich sei es ja nicht so, dass man bislang gar nichts mache und jetzt plötzlich vor eine Wand laufe und anfangen müsse.

Klimanotstand als Begriff wird skeptisch gesehen

Für Klaus Lambers (SPD) hingegen wäre die Ausrufung des Klimanotstandes ein „Appell, die Probleme in Angriff zu nehmen, und eine Aufforderung an jeden einzelnen, sich klimafreundlich zu verhalten“. Es handele sich nicht um einen Notstand, der mit irgendwelchen rechtlichen Befugnissen verbunden sei. Die SPD hatte ebenfalls einen Antrag gestellt, den Klimanotstand auszurufen.

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Bürgermeisterin Karola Voß ging es jedoch vor allem um die vielen jungen Menschen, die sich mit ihrem Antrag politisch engagiert haben und von denen viele im Zuschauerraum auf die Entscheidung des Rates warteten. „Wir sollten ihnen zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Ich wünsche mir, dass wir hier heute ein klares Signal setzen“, appellierte sie.

Antrag zum Klimanotstand abgelehnt

Also wurde nach 50 Minuten Diskussion erst einmal juristisch geprüft, ob es möglich wäre, den Antrag ohne Beschluss zurückzustellen, um ihn nicht ablehnen zu müssen. Es wäre möglich gewesen, aber die Ratsmitglieder wollten das nicht. Also wurde der Antrag zum Klimanotstand der Schüler mit 20 Gegenstimmen, 11 Zustimmungen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Doch damit hatte sich das Thema Klimaschutz noch lange nicht erledigt. Dass etwas passieren muss, da waren sich schließlich alle einig und dazu gab es auch unterschiedlichste Anträge. Die UWG zum Beispiel wollte, dass die Stadt am European Energy Award (EEA) teilnimmt. Als sich dafür keine Mehrheit abzeichnete, zog die Fraktion den Antrag zurück. Ebenso verfuhr die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zum Klimanotstand.

Andere Maßnahmen zum Klimaschutz

Übrig blieb ein Antrag der Grünen, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Mit einigen sprachlichen Änderungen konnten dem auch die anderen Fraktionen zustimmen. Ebenfalls einig waren sich alle bei der Idee, gemeinsam mit Jugendlichen, Vereinen, Unternehmen und Politikern mögliche weitere Maßnahmen zu entwickeln. Dann sollen auch die Ideen der Schüler aus ihrem Antrag diskutiert werden. Ob das Ganze am Ende Klimakonferenz (SPD) oder Runder Tisch (CDU) heißt, spielte dann auch nur noch eine Nebenrolle.

Vierte Demo mit 50 Teilnehmern

Rund 50 Schüler und Unterstützer nahmen am Freitagmittag an der vierten Fridays for Future-Demo vom Alexander-Hegius-Gymnasium zum Kulturquadrat teil. Dabei berichteten Cilia Gesing und Ina Elpers auch von der Ratssitzung vom Mittwoch.

Grundsätzlich freue man sich, dass man Gehör finde mit seinen Anliegen. "Das Ergebnis stellt uns natürlich nicht zufrieden. Wir müssen sofort handeln, das wollen die Politiker aber nicht konkret. Wir werden weitermachen, weiter Anträge stellen. Und wenn es die Klimaschutzkonferenz oder den runden Tisch gibt, dann nehmen wir die Einladung natürlich an", so Cilia Gesing.

Auch wenn die Gruppe am Freitag nicht so groß gewesen sei, so sei man zumindest laut gewesen. "Wir haben Gehör gefunden – und das macht uns Mut für die nächsten Aktionen", ergänzt Ina Elpers. Neben Müllsammelaktionen ist für den 2. August eine Mahnwache geplant. "Und da werden wir weiter an der Lautstärke arbeiten“, verspricht Elpers.

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