Grüne: Nach juristischer „Klatsche“ für die Stadt Stillstand bei der Windkraft vermeiden

Windkraft

Die Grünen haben als erste Partei eine Stellungnahme zum Urteil des Overwaltungsgerichts NRW abgegeben. Sie wollen den Bau weiterer Windräder. Es dürfe zu keinem Stillstand kommen.

Ahaus

05.11.2019, 16:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Ungültigkeit der aktuellen Konzentrationszonen für die Windenergie in der Stadt Ahaus drängen die Grünen darauf, dass weitere Windräder im Stadtgebiet entstehen. Es dürfe nun nicht zu einem „zwei- bis dreijährigen Stillstand durch ein neues Planverfahren“ kommen, mahnt Klaus Löhring, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der Pressemitteilung:

„Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. November damit beschäftigen, wie es mit der Frage der Windkraft in Ahaus weitergehen soll. Die Grünen positionieren sich sich im Vorfeld bereits eindeutig für neue Windräder: Die Stadt solle „ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen“, fordert Dietmar Eisele, Vorsitzender der Ahauser Grünen. Die Stadt solle daher ihr Einvernehmen zu den Planungen der Projektentwickler geben, die erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht die Ungültigkeit der bisherigen Konzentrationszonen erstritten haben.

Stadt Ahaus gibt der Windkraft zu wenig Raum. Das hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW festgestellt und den sogenannten Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Konzentrationszonen für die Windenergie – der Stadt Ahaus für ungültig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Ahaus der Windenergienutzung substanziell nicht ausreichend Raum schafft und verweist auf formelle als auch inhaltliche Mängel bei der Planung der Stadt. Die Stadt muss damit der Windenergie mehr Raum einräumen – wie, das ist aktuell offen.

Die Grünen sprechen von einer „juristischen Klatsche“ für die Stadt. Sie fordern, statt einer neuen jahrelangen Planung und damit einem faktischen Stillstand bei dem weiteren Ausbau der Windenergie in Ahaus, sollte sich die Verwaltung darauf konzentrieren, mit den Projektentwicklern zu verhandeln, um Beteiligungsmodelle für die Bürger durchzusetzen.

Die mögliche finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Windrädern ist in Ahaus bereits erfolgreich von der AHL Energiegenossenschaft praktiziert worden, um zusätzliche Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen. „Das aktive Zugehen auf die Projektentwicklern bietet nunmehr die Chance, ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, zugleich etwas für das kommunale Steueraufkommen Ahaus zu tun sowie für die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsmodelle zu schaffen,“ sagt Klaus Löhring.

„Als die engagierten jungen Ahauserinnen von Fridays for Future im Rat für die Ausrufung des Klimanotstands geworben haben, haben sich alle Fraktionen mit vielen schönen Worten zum Klimaschutz bekannt“, ergänzt Dietmar Eisele. Nun habe die Ahauser Politik die Gelegenheit den Worten auch Taten folgen zu lassen.“

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