Nach dem Gerichtsurteil zur Windkraft geht die Mee Wind GbR in die Offensive

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Reinhard Benneker hat vor Gericht gewonnen. Das Fazit: Die Stadt Ahaus gibt der Windkraft zu wenig Raum. Das Urteil hat dennoch negative Folgen für seine Pläne, Windkraftanlagen zu bauen.

Ahaus

, 05.11.2019, 17:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwei Windkrafträder will die Mee Wind GbR zwischen Alstätte und Graes errichten. Bisher vergeblich. „Wir haben Jahre dafür gekämpft“, sagt Reinhard Benneker. Am Ende blieb nur noch die Normenkontrollklage, so Benneker. Er ist ein Teil der Mee Wind, Heinz-Josef Kappelhoff der andere. Ihm gehören die fraglichen Flächen. Nach dem Gerichtsurteil soll es jetzt klappen.

Warum die Stadt Ahaus ihre Pläne vor Jahren nicht unterstützt hat? Reinhard Benneker schüttelt den Kopf. „Ich verstehe das nicht.“ Man habe immer das Gespräch gesucht, so der Ahauser, der seit 30 Jahren Erfahrungen mit Windkraftanlagen hat. Anfangs habe man sogar ein Artenschutzgutachten gemacht. „Wir wollten nicht angreifbar sein.“

Nach dem Gerichtsurteil zur Windkraft geht die Mee Wind GbR in die Offensive

Matthias Kappelhoff und Reinhard Benneker vor dem Plan, der die möglichen Flächen für Windkraftanlagen ausweist. Im Ordner sind alle Unterlagen für den Bauantrag. © Ronny von Wangenheim

2015 scheiterten ihre Einwendungen, scheiterten ihre Bemühungen, dass die „Potenzialfläche B“ in die Konzentrationszone für die Windenergienutzung aufgenommen würde. Der Teilflächennutzungsplan wurde rechtskräftig. Benneker: „Da blieb uns nichts anderes übrig, als die Normenkontrollklage einzureichen“.

Teilflächennutzungsplan ist unwirksam

Jahre sind seitdem bis zur Verhandlung Anfang September vergangen. Dann ging alles ganz schnell. Nach einer Stunde stand das Urteil fest. Das Oberverwaltungsgericht erklärte den „Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Konzentrationszonen für Windenergie“ für unwirksam.

„Damit hatten wir nicht gerechnet. Wir hatten einen Kompromissvorschlag erwartet“, sagt Reinhard Benneker. Und der wäre ihnen deutlich lieber gewesen als die gewonnene Klage.

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Warum? Die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans dauert zwei Jahre. Solange hätte die Stadt Ahaus maximal Zeit, hatte Stadtplaner Walter Fleige dem Ausschuss für Stadtentwicklung in der vergangenen Woche erklärt. Und dabei gesagt, dies sei ein sportliches Ziel.

Am Montag Bauantrag beim Kreis Borken eingereicht

Solange müsste die Mee Wind mindestens ihre Pläne auf Eis legen. Und das will sie nicht. Liefe alles nach den Vorstellungen der beiden Ahauser, könnten die Anlagen in einem Jahr ans Netz gehen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW wurden sie deshalb aktiv. Am Montag hat Reinhard Benneker den Bauantrag für zwei Windkraftanlagen beim Kreis Borken eingereicht.

Damit wollen sie nutzen, dass Ahaus nach dem Gerichtsurteil zurzeit keinen gültigen Teilflächennutzungsplan hat. In diesem Zeitfenster erhofft sich Mee Wind ein gemeindliches Einvernehmen. Reinhard Benneker erzählt, dass sowohl der Kreis als auch die Bezirksregierung im Gespräch bestätigt hätten, eine Genehmigung würde der späteren Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans nicht im Wege stehen.

Die Stadt Ahaus will den Plan neu aufstellen. In seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November, wird der Rat darüber beschließen. Walter Fleige hatte bereits angekündigt, dass man nachbessern müsse. Das Oberverwaltungsgericht hatte kritisiert, dass Ahaus lediglich 5,9 Prozent der potenziellen Fläche für Windenergie zur Verfügung stelle, der Orientierungswert liege bei 10 Prozent.

Acht-Millionen-Euro-Investition

Mee Wind plant zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Leistung von 3,5 Megawatt. Reinhard Benneker spricht von einer Investition von 8 Millionen Euro.

Ein schneller Baubeginn hat vor allem wirtschaftliche Interessen. „Windkraftanlagen lohnen sich jetzt“, erläutert er, dass zurzeit wenig neue Windkraftanlagen gebaut werden und gute Preise bei den Ausschreibungen für die 20-jährige Einspeisungsvergütung erzielt werden. Werden demnächst mehr Windkraftanlagen gebaut, verschieben sich Angebot und Nachfrage.

Geplant ist es, Bürger zu beteiligen. „Wir würden eine Beteiligung von 30 Prozent an die Energiegenossenschaft Ahaus-Heek-Legden abgeben“, erklärt Reinhard Benneker.

Energiegenossenschaft AHL als Partner

Die Energiegenossenschaft als Partner lokaler Windbetreiber in den drei Kommunen mit bislang 18 Windenergieanlagen wird das gerne hören. Prokurist Jörg Schuirmann erklärte auf die Frage nach den Auswirkungen des Gerichtsurteils: „Wir freuen uns über Potenzial für neue Windkraftanlagen.“

Zurzeit sind alle Anteile verkauft. „Anfragen nach Beteiligungen gibt es zuhauf“, sagt Schuirmann: „Dafür braucht es neue Projekte.“ In diesem Jahr war erstmals eine Dividende in Höhe von vier Prozent ausgezahlt worden.

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