Caritasverband: „Das Land NRW schwächt die Flüchtlingsberatung“

Flüchtlingsberatung

Die neuen Regelungen auf Landesebene zum Thema Flüchtlingsberatung bereiten dem Caritasverband Ahaus-Vreden Sorgen. Denn das Land streicht nicht nur Stellen, sondern senkt auch die Fördersätze.

Ahaus

19.10.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Für die Flüchtlingsberatung soll es künftig weniger Fördergelder geben.

Für die Flüchtlingsberatung soll es künftig weniger Fördergelder geben. © picture alliance / dpa

Das Land NRW richtet die Finanzierung der Flüchtlingsberatung neu aus. Der Caritasverband Ahaus-Vreden sieht die Flüchtlingshilfe dadurch deutlich geschwächt. „Finanziell und fachlich“, erklärt Peter Schwack, Vorstand für das Ressort Soziale Dienste beim Caritasverband. „Es kommt zu massiven Kürzungen.“

Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration will ab Januar 2021 das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neu regeln. Waren die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Caritas-Spitzenverband bislang am Verfahren beteiligt (Stellenzuweisung, Förderrichtlinie, Fachkonzept) sind sie künftig außen vor.

Land NRW streicht in Schöppingen eine Vollzeitstelle

Das Land stellt auf ein Interessenbekundungsverfahren um – quasi eine Ausschreibung. „Das heißt, jeder einzelne Träger, der in der Flüchtlingsarbeit schon aktiv ist oder neu einsteigen möchte, kann sich jetzt direkt bei der Bezirksregierung auf die Stellen bewerben“, erläutert Peter Schwack.

Peter Schwack sieht die Flüchtlingsberatung durch die neuen Regeln geschwächt.

Peter Schwack sieht die Flüchtlingsberatung durch die neuen Regeln geschwächt. © Caritasverband

Hinzu kommt eine Veränderung bei der Zuordnung der Stellen. Als Beispiel nennt Peter Schwack die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Schöppingen. Bislang ist der Caritasverband Ahaus-Vreden dort mit einer halben Stelle für die Beschwerdeberatung und zwei Vollzeitstellen in der Asylverfahrensberatung tätig. „Künftig wird es dort nur noch 1,5 Stellen für die Asylverfahrensberatung geben“, berichtet Peter Schwack.

Fördersätze werden deutlich reduziert

Doch das Land NRW kürzt nicht nur die Stellen, es reduziert auch die Fördersätze deutlich. Erhielt der Caritasverband bislang für eine Vollzeitstelle in der Flüchtlingsberatung bis zu 71.000 Euro pro Jahr, sind es ab 2021 nur noch maximal 53.100 Euro. Peter Schwack macht das Paradoxe an dieser Entscheidung deutlich: „Auch wenn wir eine halbe Stelle weniger bewilligt bekommen, steigt unser Eigenanteil trotzdem um 30 Prozent.“ Insgesamt sind von den veränderten Rahmenbedingungen vier Vollzeitstellen beim Caritasverband betroffen.

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Ein weiteres Beispiel: Für die ZUE in Schöppingen hat das Land eine neue Stelle „Psychosoziale Erstberatung“ ausgeschrieben. Die Stelle wird mit 56.900 Euro gefördert, setzt aber einen Bachelor-Abschluss in Psychologie voraus. In der niedrigsten Gehaltsstufe liegt der Caritasverband mit seiner Tarifstruktur aber schon deutlich über dieser Fördersumme. „Wenn die Fördersätze so bleiben, braucht sich ein tarifgebundener Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht mehr auf die Stellen zu bewerben. Dann muss man jede Menge Geld mitbringen, wenn man diese Arbeit machen möchte.“

Befürchtung: Qualifiziertes Personal bleibt weg

Den vom Land NRW propagierten „Fortschritt“ in der Flüchtlingsberatung – die Stellen werden künftig für zwei Jahre besetzt – sieht Peter Schwack eher kritisch. „Durch das Interessenbekundungsverfahren können nur noch kurzfristige Verträge mit Mitarbeitern geschlossen werden, die der Laufzeit der Ausschreibung entsprechen.“ Seine Befürchtung: qualifiziertes und erfahrenes Personal werde sich auf diese Rahmenbedingungen nicht mehr einlassen.

Anfang Oktober wurde der Caritasverband Ahaus-Vreden über die neuen Modalitäten in der Flüchtlingshilfe informiert. Bis Ende Oktober muss der Verband sämtliche Anträge mitsamt Kurzkonzept für das Interessenbekundungsverfahren bei der Bezirksregierung einreichen.

Peter Schwack hat mehrere Landtagsabgeordnete angeschrieben. In dem Brief weist er deutlich auf die negativen Auswirkungen für die Flüchtlingshilfe hin. Peter Schwack: „Es entsteht der Eindruck, dass die anerkannten Träger der freien Wohlfahrtspflege mit den ihnen vorgegebenen Tarifstrukturen in diesem Arbeitsfeld nicht mehr erwünscht sind, obwohl sie sich jahrelang engagiert haben.“

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