Atommüll-Lagerung: CDU Ahaus wirft Bezirksregierung schlechten Stil vor

dzBrennelemente-Zwischenlager

Die Bezirksregierung hat die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Ahaus bis 2057 genehmigt. Dagegen regt sich auch in der Kommunalpolitik Protest. Der Rat soll bald tagen.

Ahaus

, 20.07.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Termin für die Mahnwache der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am 26. Juli steht, ein Termin für die Sondersitzung des Rates wird gerade abgestimmt. Die Mitteilung der Bezirksregierung Münster von Freitag (18. Juli), die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall bis zum Jahr 2057 zu verlängern, hat viel Kritik hervorgerufen.

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Die UWG und die CDU haben direkt reagiert und bei der Stadt beantragt, dass der Rat so bald wie möglich tagen sollte. Felix Ruwe, bei der BI und auch der UWG engagiert, war am Montag noch hörbar verärgert über die Entscheidung der Bezirksregierung. „Unverfroren“ nannte der BI-Sprecher die Verlängerung der Genehmigung, die am Montag (20. Juli 2020) ausgelaufen wäre. Die Verlängerung reicht gleich bis 2057, obwohl die Sicherheit der Behälter nur für 20 Jahre wissenschaftlich erwiesen sei.

„Aussage ist kein wissenschaftlicher Beweis“

Damit reagiert Ruwe auf die Aussage des Pressesprechers BGZ-Zwischenlager,

Tobias Schmidt, der darauf hingewiesen hatte, dass der ordnungsgemäße Zustand der Behälter während der Zwischenlagerung regelmäßig kontrolliert werde.

„Diese Aussage ist kein wissenschaftlicher Beweis“, so Felix Ruwe.

Ab dem 24. Juli liegt die Genehmigung für zwei Wochen aus, sowohl in Ahaus als auch in Münster und online sind die Unterlagen dann einzusehen. Und ab dann gelten auch Fristen. Deswegen habe die UWG gleich am Freitag einen Antrag auf eine Ratssondersitzung gestellt, so Ruwe im Telefonat mit der Redaktion.

CDU: Entscheidung soll „untergeschoben werden“

Die CDU-Fraktion hat ebenso eine „zeitnahe Sondersitzung des Rates“ beantragt. „An den Bürgern, dem Rat und der Verwaltung vorbei wurde nun die Genehmigung erteilt. Das ist schlechter Stil, vermittelt mal wieder den Eindruck, dass die Entscheidung untergeschoben werden soll“, schreibt Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp in dem Antrag.

Die CDU-Fraktion habe immer darauf vertraut und gesetzt, dass offen, transparent und ehrlich, nicht nur, aber ganz besonders bei so einem sensiblen und komplexen Thema miteinander umgegangen wird. „Das sehen wir hier nicht“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Auch wenn suggeriert wird, dass eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden habe, sehen wir den Zeitpunkt, mitten in der Urlaubs- und Ferienzeit, als nicht akzeptabel.“

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Die Stadtverwaltung sei schon dabei, einen Termin für die Sondersitzung zu finden, teilte Pressesprecher Stefan Hilbring auf Anfrage der Redaktion mit. Weil seitens der Politik ja auch gewünscht sei, dass Vertreter der Bezirksregierung und der Betreibergesellschaft des Abfall-Zwischenlagers, der BGZ, teilnehmen, müsste der Termin natürlich mit mehreren Seiten abgestimmt werden.

Die Einfahrt zum Brennelemente-Zwischenlager Ahaus.

Die Einfahrt zum Brennelemente-Zwischenlager Ahaus © Christian Bödding

Rat und Verwaltung würden dann klären, wie sie zu der Lagerung dieses Abfalls stehen und abwägen, ob gegen die Genehmigung gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen. „Dazu bedarf es auch zunächst der Bewertung der der BGZ erteilten Genehmigung, die uns zurzeit noch nicht vorliegt“, so Stefan Hilbring.

Stadt: Zwei Verfahren, die voneinander zu trennen sind

Verwaltung und Rat wehrten sich bereits seit Jahren gegen die weitere Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Ahaus. „Diese Haltung besteht unverändert fort“, nahm Stefan Hilbring insgesamt Stellung zur Lagerung von Atommüll in Ahaus.

Diese Verfahren, die sich nach dem Atomgesetz richten und in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) liegen, seien aber rechtlich von der jetzt sich nach dem Strahlenschutzgesetz richtenden und in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster liegenden Genehmigung zur weiteren Aufbewahrung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu trennen, so Hilbring in seiner schriftlichen Stellungnahme weiter.

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