Ahauser Bürgerinitiative wirft Bezirksregierung „Täuschungsversuch“ vor

dzAtommüll in Ahaus

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ sieht sich von der Bezirksregierung Münster diskreditiert. Streitpunkt ist der Zeitpunkt des Betreiberwechsels des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus.

Ahaus

, 25.05.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Freunde werden die Bezirksregierung Münster und die Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“ wohl nicht mehr. Aber das müssen sie auch gar nicht. Zumal der Ton zwischen der Behörde und der BI rauer wird.

Aktuell wirft die Bürgerinitiative der Bezirksregierung einen „Täuschungsversuch“ vor. Auslöser ist eine Pressemitteilung der Behörde vom 19. Mai. Darin weist die Bezirksregierung Darstellungen der Bürgerinitiative im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Betriebsverlängerung des Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Ahaus zurück.

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So habe die BI behauptet, die Bezirksregierung habe beim Erörterungstermin im Juni 2019 die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung als Betreiberin der Anlage vorgestellt, obwohl das Unternehmen noch gar nicht zuständig gewesen sei. Das hatte die Behörde Anfang der Woche als sachlich falsch zurückgewiesen. Das wiederum sei zu Unrecht geschehen, stellte die Bürgerinitiative am Freitag ihre Sicht der Dinge dar.

Antrag auf Verlängerung der Genehmigung

Der Hintergrund: Die BI hatte einen Aufruf zu Mahnwachen in Ahaus und Münster verfasst. Die Mahnwache in Münster am 19. Mai fand vor dem Gebäude der Bezirksregierung statt, weil diese Genehmigungsbehörde in einem laufenden Verfahren ist. Die Betreiber des Lagers in Ahaus haben beantragt, die im Juli auslaufende Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll (SM-Müll) bis zum Jahr 2057 zu verlängern.

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Dagegen wehrt sich die BI. Der Zeitraum gehe weit über die genehmigte Betriebszeit für das Zwischenlager Ahaus hinaus. Zudem seien erhebliche Probleme der Langzeitlagerung von Atommüll zu befürchten. Die BI hatte in ihrer Veröffentlichung gleichzeitig Besorgnis über die mangelnde Neutralität der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde geäußert.

So habe die Behörde auf dem Erörterungstermin im Juni 2019 die BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) als Betreiberin vorgestellt und akzeptiert, obwohl diese die Anlage erst im Januar 2020 übernommen habe – soweit die Ansicht der BI. Das von der Bezirksregierung in der Erörterung genannte Datum des genehmigten und erfolgten Betreiberwechsels (beides im Jahr 2017) sei als Behauptung „damals genauso falsch wie heute“, schreiben Hartmut Liebermann und Felix Ruwe in einer BI-Stellungnahme.

Verantwortung für hochradioaktiven Müll

Der Stein des Anstoßes für die Bürgerinitiative: Im Jahr 2017 habe die BGZ lediglich die Verantwortung für einige Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland übertragen bekommen. Das habe aber mit dem jetzt laufenden Verfahren überhaupt nichts zu tun.

Die Bezirksregierung Münster sei lediglich in die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll als Genehmigungsbehörde involviert. „Und die Verantwortung für diese Lager hat die BGZ nach eigenen Angaben erst am 1. Januar 2020 übernommen“, sagt die BI. Das lasse sich auch dem Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken entnehmen.

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Die Sprecher der Ahauser Bürgerinitiative: „Wenn die Bezirksregierung Münster etwas anderes behauptet, versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen und die BI-Ahaus zu diskreditieren.“ Die Befürchtungen der Bürgerinitiative „hinsichtlich der fehlenden Neutralität der Bezirksregierung“ seien durch deren jüngste Pressemitteilung eher noch gewachsen.

BGZ nennt Daten

Widerspruch zu den Äußerungen der Bürgerinitiative kommt nicht nur von der Bezirksregierung, sondern auch von der BGZ selbst. Dr. David Knollmann, zuständig für die Standortkommunikation in Ahaus, teilt mit: „Richtig ist, dass die BGZ die Betriebsverantwortung für das Zwischenlager Ahaus gemäß dem Entsorgungsübergangsgesetz bereits zum 1. August 2017 übernommen hat. Diese umfasst beide Lagerbereiche: den westlichen Teil für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sowie den östlichen Teil für die hochradioaktiven Abfälle.“

Der Streit um das Datum des Betreiberwechsels ist allerdings nur ein Nebenkriegsschauplatz zwischen der Bezirksregierung Münster und der Ahauser Bürgerinitiative. Die BI fordert mit Blick auf das Genehmigungsverfahren vor allem, die Lagerung des SM-Mülls in Ahaus keinesfalls bis 2057 zu verlängern.

Fakt ist: Die derzeitige Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll läuft 2020 ab. Nach Angaben der BI ist dies am 20. Juli der Fall. Das Zwischenlager selbst hat eine Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2036. Eine Sprecherin der Bezirksregierung Münster hatte Anfang April auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass man damit rechne, im Genehmigungsverfahren eine Entscheidung im zweiten Quartal 2020 zu treffen.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hält eine Verlängerung der Genehmigung allenfalls für weitere zehn Jahre – also bis 2030 – für „nachvollziehbar und akzeptabel“. Das erklärte BI-Sprecher Hartmut Liebermann am Freitag in einem Telefonat mit unserer Redaktion. Dieser Zeitraum entspreche einer Einschätzung der Entsorgungskommission und aus dem Jahr 2013 stammenden Leitlinien des Bundesumweltministeriums.

BI allenfalls für Genehmigung bis 2030

Demnach sei die Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zu 20 Jahren hinreichend sicher. Hartmut Liebermann: „Zehn Jahre davon sind bereits abgelaufen, somit wäre eine Verlängerung der Lagerdauer in Ahaus maximal bis 2030 akzeptabel. Das ist ein Zeitraum, den man bei der Lagerung überblicken kann.“

Natürlich wolle die BGZ eine möglichst lange Lagerzeit in Ahaus erreichen, erklärte Hartmut Liebermann. „Es ist ja völlig unklar, ob und wann Schacht Konrad überhaupt in Betrieb geht.“ Geplant ist, dass dort ab 2027 schwach- und mittelradioaktive Abfälle – auch aus Ahaus – eingelagert werden. „Das ist die offizielle Version“, sagt Hartmut Liebermann. „Schacht Konrad sollte schon 2007 in Betrieb genommen werden. Dabei ist auch 2027 schon wieder fraglich.“

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Der für Schacht Konrad vorgesehene Atommüll soll vor der Einlagerung in einem Logistikzentrum in Würgassen sortiert, kontrolliert und zu Chargen zusammengestellt werden. Die Transporte – bis zu 10.000 Tonnen Atommüll pro Jahr – sollen über die Bahn abgewickelt werden.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad in Niedersachsen.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad in Niedersachsen. © picture alliance/dpa

Bei einer Lagerkapazität von 300.000 Kubikmetern Atommüll in Schacht Konrad würden 30 Jahre lang täglich entsprechende Güterzüge rollen. In der Region um Würgassen stoßen die Pläne auf Ablehnung.

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