Atommüll bis 2057 in Ahaus? Erörterung interessiert 40 von 1155 Einwendern

dzBrennelemente-Zwischenlager Ahaus

Atommüll bis 2057 im Zwischenlager Ahaus parken? Zu Beginn der Erörterung ging es erst einmal um fehlende Tischmikrofone, Plastikbecher statt Gläser und die Wahl des Veranstaltungsortes.

Ahaus

, 04.06.2019, 19:55 Uhr / Lesedauer: 4 min

Es war nicht die Zeit für Party. Statt leger gekleideter Fetengänger waren es am Dienstagmorgen vornehmlich Anzugträger, die durch die Drehkreuze ins Dorf Münsterland wollten. Im Audimaxx begann um Punkt 10 Uhr der Erörterungstermin der Bezirksregierung Münster „zum Antrag auf Genehmigung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen in Form der Zwischenlagerung im westlichen der beiden Lagerbereiche“ im Zwischenlager Ahaus. Einfacher ausgedrückt: Schwach- und mittelradioaktive Stoffe sollen in Ahaus bis Ende 2057 eingelagert werden. Die derzeitige Genehmigung zur Aufbewahrung läuft 2020 ab.

1155 Einwendungen gab es gegen diesen Antrag der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH. 1146 davon kamen per Sammeleinwendung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Nach erfolgter Taschendurchsuchung und dem Anlegen eines Eintrittsbändchens war im Audimaxx freie Platzwahl für die Einwender. Hunderte Stühle blieben am Dienstagmorgen leer. Nur gut 40 Gegner der Fristverlängerung füllten das Forum.

Atommüll bis 2057 in Ahaus? Erörterung interessiert 40 von 1155 Einwendern

Hubert Liebermann und Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" und Anti-Atom-Aktivist Udo Buchholz aus Gronau in der ersten Reihe (v.r.). © Christian Bödding

Verhandlungsleiter Guido Sondermann von der Bezirksregierung stellte den Verfahrensablauf vor. Geplant sei, die Erörterung am Dienstag bis 18 Uhr zu führen. „Bei Bedarf gibt es eine Fortsetzung am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, abhängig vom inhaltlichen Fortgang.“ Doch bevor es ans Inhaltliche ging, wollte der Gronauer Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erst einmal Verfahrensfragen geklärt wissen.

„Buchholz, Einwender“, waren in den nächsten eineinhalb Stunden die meistgehörten Wörter.

Udo Buchholz meldete sich in verschiedenen Sprecher-Funktionen zu Wort. Schließlich sollte sich jeder zu Beginn seines Wortbeitrags vorstellen, zwei Stenografinnen notierten alle Beiträge fürs Protokoll. Neben Buchholz, einem der „Wortführer des Widerstands“, saßen unter anderem Hartmut Liebermann und Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in der ersten Reihe. Ebenfalls ganz vorne: Bürgermeisterin Karola Voß aus Ahaus und der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff, Legdens Bürgermeister Friedhelm Kleweken und Dr. Elisabeth Schwenzow vom Kreis Borken.

Atommüll bis 2057 in Ahaus? Erörterung interessiert 40 von 1155 Einwendern

Zu Beginn des Erörterungstermins gab Bürgermeisterin Karola Voß für die Stadt Ahaus eine allgemeine Stellungnahme ab. Sie wurde vom Beigeordneten Hans-Georg Althoff (r.) begleitet. Auch Legdens Bürgermeister Friedhelm Kleweken (l.) und für den Kreis Borken Dezernentin Elisabeth Schwenzow (2. v. l.) nahmen am Erörterungstermin teil. © Christian Bödding

„Wir hätten gerne Tischmikrofone gehabt. Handmikrofone sind nicht der Stand der Technik“, sah Anti-Atom-Aktivist Udo Buchholz eine Ungleichheit der Diskutanten. „Auf der Gegenseite hat jeder ein Mikrofon.“ In der Tat gab es für die vier Podiumsmitglieder der Bezirksregierung, die acht Vertreter des Antragstellers und vier unabhängige Gutachter vom Öko-Institut und vom TÜV Rheinland jeweils ein eigenes Mikro. Tischmikrofone für die Einwender seien technisch nicht möglich gewesen, antwortete Sondermann. „Es sind drei Personen im Raum, die Ihnen ein Handmikrofon reichen.“ Die Antwort reichte Buchholz nicht. „Es müssten doch wohl kurzfristig Tischmikrofone im Handel zu kaufen sein.“

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Die nächste Frage von Buchholz drehte sich um Legden als Veranstaltungsort der Erörterung. „Warum findet der Termin hier statt? Hier ist der Saal relativ leer, in Ahaus hätte das ganz anders ausgesehen.“ Legden sei gewählt worden, weil eine hohe Zahl an Stellungnahmen vorgelegen hätte, erklärte Guido Sondermann. „Wir müssen für alle Personen einen Platz zur Verfügung stellen. Da sind wir hier im Audimaxx gelandet.“ Zudem sei die Verkehrsanbindung Ahaus-Legden durchaus gut.

Stellungnahme der Stadt Ahaus

Nach einem weiteren Geplänkel um die Frage, warum denn für die auf dem Podium sitzenden Personen Gläser bereitstünden, die Einwender allerdings Plastikbecher bekämen, ging es langsam um den Kern der Sache. „Die Stadt Ahaus steht dem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber“, erklärte Bürgermeisterin Karola Voß. Die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Material sei bis 2020 genehmigt, das Zwischenlager insgesamt bis 2036. „Welche Zeiträume fallen unter den Begriff Zwischenlagerung? Nach derzeitigem Stand der Endlagersuche müssen wir von mindestens 60 Jahren ausgehen.“ Voß forderte, die entsprechenden Abfälle dezentral zu lagern und keine unnötigen Atommüll-Transporte vorzunehmen.

Udo Buchholz (für den BBU) wollte vom Betreiber wissen, um welche Atommüllmengen es überhaupt gehe. „Wie viele Kubikmeter aus Ahaus würden zum Endlager Schacht Konrad (für schwach- und mittelradioaktive Stoffe) gehen? Der Schacht sei für 300.000 Kubikmeter ausgelegt.

Lagerkapazität in Ahaus zu 25 Prozent ausgelastet

Charlie Kenmoe-Noumbi, Mitarbeiter des Brennelemente-Zwischenlagers, gab Zahlen bekannt: In Ahaus seien 2600 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. „Das Lager lässt ungefähr 11.000 Kubikmeter zu.“ Es seien gut 25 Prozent der Gesamtkapazität in Ahaus belegt. Im westlichen Lagerbereich seien 215 Container eingelagert, „es könnten vom größten Containertyp noch etwa 1000 Stück aufgenommen werden.“ In Ahaus werden neben den Containern noch Gussbehälter und Behälter aus Stahl und Beton gelagert. Der Inhalt: radioaktiv belastete Asche, Filterkerzen, Metallteile, Bauschutt, Putzlappen und mehr aus kerntechnischen Anlagen.

Über 1100 Einwendungen

Nach zweieinhalb Stunden und weiteren allgemeinen Stellungnahmen ging es um 13.30 Uhr in die mündliche Verhandlung. Ursula Schraa, juristische Dezernentin bei der Bezirksregierung Münster, ging auf die über 1100 Einwendungen ein. „Viele Beiträge forderten eine kürzere Laufzeit. Bis 2057, das komme einem Endlager gleich.“ Allerdings habe der Antragsteller – wenn er alle Erfordernisse erfülle – ein Recht auf die Erteilung der Genehmigung. „Und wir haben die Pflicht zur Genehmigung“, es handele sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung.

Auch wenn es sich von der Definition her um ein Zwischenlager handele, so sei damit keine zeitliche Dimension verbunden, erklärte die Dezernentin. Die Genehmigungsverlängerung bis 2057 sei vom Antragsteller beantragt. „Rechtlich ist das so, dass ein Antragsteller nicht mehr bekommt, als er beantragt.“ Ein ebenfalls oft genannter Einwand, doch nach Standortalternativen zu suchen, sei „im Verfahren nicht vorgesehen und nicht erforderlich“, sagte Ursula Schraa.

Schutz vor Terroristen?

Die von Einwendern vorgebrachten Sicherheitsbedenken, die sich um terroristische Angriffe auf das Zwischenlager richteten, beschied Ursula Schraa folgendermaßen: „Ich verstehe die Sorge vor terroristischen Angriffen. Aber Risikoanalysen sowie Abwehr- und Schutzmaßnahmen sind Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch. Man tut gut daran, den Terroristen nicht mitzuteilen, welchen Schutz es gibt.“ Darum sei es nicht möglich, darüber zu informieren. Am Rande: die vor dem Haupteingang am Dorf Münsterland postierten Polizeibeamten hatten am Dienstag einen ruhigen Job.

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Anders als Ursula Schraa sah Hartmut Liebermann erhebliche Zweifel an einer Inbetriebnahme von Schacht Konrad. Nicht nur, dass die Umlandgemeinden das noch verhindern wollen. „Der bislang angefallene schwach- und mittelradioaktive Atommüll in Deutschland übersteigt das Fassungsvermögen von Schacht Konrad erheblich“, erklärte Liebermann. Die Antwort von Ursula Schraa: „Wir nehmen Ihre Sorgen ernst.“

Bedenken aus Ahaus

Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff äußerte die Bedenken der Stadt Ahaus. So gehe die beantragte Zwischenlagerung weit über die Vereinbarungen hinaus. „Die Genehmigung für das Zwischenlager endet 2036. Der nun gestellte Antrag bis 2057 setzt sich erstmals über den vereinbarten und genehmigten Zeitraum hinweg.“

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Diese Sichtweise teile sie nicht, erklärte Ursula Schraa. „Für uns sind das zwei Lager.“ Eines für hoch radioaktives Material, eines für schwach- und mittelradioaktiven Abfall. „Sie sind getrennt und arbeiten unabhängig voneinander, es gibt zum Beispiel zwei getrennte Krananlagen, die Betriebsabläufe greifen nicht ineinander.“ Auch die jeweiligen Genehmigungen seien nicht voneinander abhängig.

„Kein Schaulaufen“

„Ich dachte, sie agieren neutral“, sagte eine Einwenderin in Richtung Bezirksregierung. „Ich habe das Gefühl, eigentlich steht alles schon fest und das hier ist eine Pro-Forma-Veranstaltung. Wir sehen das in Ahaus nicht nur rechtlich, wir sehen das emotional.“

Sie müsse sich nicht rechtfertigen, sagte Juristin Ursula Schraa zu der Frau. „Ich finde das sympathisch, dass Sie das vorbringen. Sie stoßen bei uns auf großes Interesse.“ Die Bezirksregierung habe sich freiwillig für diesen Erörterungstermin entschieden, „wir hätten ihn auch lassen können.“ Nicht umsonst werde ein Wortprotokoll erstellt. Ursula Schraa: „Wir veranstalten hier kein Schaulaufen.“

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