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Thema: CDU

Berlin. Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in die Rentenkasse fließen?mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend“, so Groschek.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Abend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Der Vorstand in Brandenburg stimmte dagegen dafür. Schulz begann in Dortmund vor Delegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - auch wenn die Führungsriege der Partei nun überwiegend für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Nicht nur bei den Jusos seien viele unzufrieden mit dem Sondierungspapier, sagte Kühnert. Die Stimmung in der SPD sei sehr kontrovers. Mit Blick auf das anstehende Votum der SPD beim Parteitag am Sonntag sagte Kühnert, er wolle nicht spekulieren, aber die Jusos seien nicht chancenlos, dass das Ergebnis in ihrem Sinne ausfalle.mehr...

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich inzwischen gegen Koalitionsverhandlungen aus, der in Brandenburg dagegen dafür.mehr...

Hintergründe

Baggern an der Basis

Berlin. Martin Schulz ist auf Überzeugungs-Mission. Bis zum Parteitag in Bonn muss der SPD-Chef eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union sichern. Das gestaltet sich nicht einfach. Aber nicht nur er ist in Nöten. Für die Genossen geht es um viel, wenn nicht um alles.mehr...

Berlin. Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Daran gibt es nichts kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“ Die Parteiführung werde beim anstehenden Bundesparteitag der SPD am Sonntag geschlossen dafür eintreten.mehr...

München. Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte heute auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Eine förmliche Abstimmung habe es aber nicht gegeben, verlautete am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Einen Parteitag wie bei der SPD hatte Parteichef Horst Seehofer für unnötig erklärt. Bei der SPD wird ein Parteitag am Sonntag entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll.mehr...

Bonn/Berlin. Freunde und Gegner der großen Koalition kämpfen um die Stimmen der SPD-Delegierten, die am Sonntag in Bonn abstimmen: Darf Parteichef Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen oder nicht?mehr...