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Gericht stoppt Bau von Schweineställen in Vreden

Baugenehmigungen für Schweineställe rechtswidrig

Vreden Das Verwaltungsgericht Münster hat die vom Kreis Borken erteilten Baugenehmigungen zur Errichtung mehrerer Schweineställe in Vreden-Wennewick für rechtswidrig erklärt. Abgeschlossen ist der Fall damit aber noch nicht.

Baugenehmigungen für Schweineställe rechtswidrig

Ferkel in einem Schweinestall (Symbolbild). Foto: dpa

Der Landesverband NRW des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) hat am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Münster einen ersten Erfolg errungen. Nach Ansicht der Kammer sind die vom Kreis Borken erteilten Baugenehmigungen für mehrere Schweineställe auf einem Grundstück in der Bauerschaft Wennewick rechtswidrig. Grund ist eine fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung. Diese bewertet mögliche Auswirkungen von Bauvorhaben auf Pflanzen (Flora), Tiere (Fauna) und Lebensräume (Habitate).

Im Umfeld des geplanten Standorts der Ställe befinden sich die Naturschutzgebiete Ammeloer Venn und Lüntener Fischteich, eine unter Schutz stehende Wallhecke sowie mehrere gesetzlich geschützte Biotope. In unmittelbarer Nähe des Grundstücks hat zudem der Rotmilan einen Brutplatz.

Gericht weist Antrag auf Aufhebung ab

Vorerst darf also nicht gebaut werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit, die Verträglichkeitsprüfung nachzuholen. Der Nabu hatte darüber hinaus beantragt, die Baugenehmigung komplett aufzuheben. Diesen Antrag wies das Gericht ab. „Warum das Gericht den Antrag auf Aufhebung abgelehnt hat, muss noch begründet werden“, sagte der Rechtsanwalt des Nabu.

Laut den Bauvorlagen sollen auf dem knapp zwei Hektar großen Grundstück drei Schweineställe und zwei Güllehochsilos gebaut werden. Im ersten Stall sollen demnach 160 Sauen mit Ferkeln, im zweiten 370 niedertragende Sauen, 4 Eber und 36 Zuchtläufer und im dritten Stall 3276 Ferkel untergebracht werden.

Streit um die Zahl der Tierplätze

Die genaue Anzahl der vorgesehenen Tierplätze ist in diesem Verfahren der zweite große Zankapfel neben dem Naturschutz. Das Gericht muss in seiner noch ausstehenden Begründung auch verschiedene Begrifflichkeiten klären und umweltschutzrechtlich einordnen. Es geht etwa um die Frage, ob die Ferkelbestände den Sauenbeständen zuzuordnen sind. Unklar ist auch der Umgang mit den Zuchtläufern – das sind noch nicht gedeckte, aber für die Zucht vorgesehene Schweine.

Würden im vorliegenden Fall die Zuchtläufer zu den Sauen gezählt, würde laut Nabu ein Wert überschritten, sodass die Pflicht einer sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde, die vorab nicht erfolgt sei. „Dann ist der Drops sowieso gelutscht“, sagte Josef Tumbrinck. Der Nabu-Landesvorsitzende sprach von einem „eklatanten Fall von schlechter Behördenarbeit, die zu verschiedenen Ermittlungsdefiziten geführt“ habe. Er kritisierte auch, dass die Naturschutzverbände in dieser Sache nicht aktiv beteiligt wurden: „Man hat uns da rausgehalten.“

Dort, wo die Gesetzeslage nicht so weit gehe, gebe es entsprechende Leitfäden, die umfassend geprüft und angewandt worden seien, sagte Bärbel Jüditz, Leiterin der Bauaufsicht beim Kreis Borken. „Die beteiligten Fachstellen aus dem Bereich Landwirtschaft und dem Bereich Natur und Umwelt haben sich alle positiv zu dem Vorhaben geäußert. So sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Genehmigung zu erteilen ist.“

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