Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

SPD beklagt verspätete Behandlung ihrer Anträge

Musholt droht Bürgermeister Vedder mit Konsequenzen

Nächste Woche tagt der Rat – allerdings ohne sich mit einem Antrag der SPD zu befassen. Deren Vorsitzender Dr. Joachim Musholt will nichts eskalieren lassen, prüft aber rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Vedder.

Südlohn

12.06.2018
SPD beklagt verspätete Behandlung ihrer Anträge

Im Rathaus der Gemeinde Südlohn gibt es wieder Ärger. © Markus Gehring

Es geht um einen Antrag, den die SPD-Fraktion Mitte April – und damit pünktlich – an die Verwaltung gerichtet hat: Die Verwaltung soll ein Wohnraumkonzept für die Gemeinde erstellen. Darüber hätte der Rat in seiner kommenden Sitzung am 20. Juni abstimmen sollen. Doch der Antrag steht nicht auf der Tagesordnung. Für den SPD-Vorsitzenden Dr. Joachim Musholt ist damit das Maß voll: Schon mehrfach seien Anträge der SPD nicht rechtzeitig auf die Tagesordnung genommen worden. „Wir müssen auf unser Recht auf Antragsstellung als Fraktion bestehen“, sagt er. Das ist in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Südlohner Rates festgeschrieben. Anträge von Fraktionen, die mindestens 14 Tage vor einer Sitzung von einer Fraktion eingereicht werden, sind vom Bürgermeister auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Den fehlenden Antrag findet Christian Vedder auf Nachfrage auch in der örtlichen Bauverwaltung. Dort sollte er für die Abstimmung im Rat vorbereitet werden. „Die Bauverwaltung ist überlastet“, sagt Vedder. Deswegen konnte der Antrag bisher nicht vorbereitet werden. Denn bevor die Politik zu einer Entscheidung kommt, möchte Vedder intern vorprüfen lassen, wie der Antrag überhaupt umgesetzt werden kann. „Sonst ergibt eine Abstimmung im Rat ja nicht viel Sinn“, so Vedder.

„Erst in den Rat“

Eine Argumentation, der Musholt so nicht folgen mag: „Es geht mir nicht um Interpretationen und Vorarbeit. Ich erwarte, dass der Bürgermeister die Anträge in den Rat einbringt.“ Zunächst soll die Politik über entsprechende Anträge entscheiden. Erst dadurch erhalte die Verwaltung ihren Arbeitsauftrag. Denn: „Bevor die Verwaltung tätig wird, will ich mit so einem Antrag erst einmal wissen, ob der Rat dahinter steht. Schließlich hätte die Verwaltung sonst ja auch umsonst gearbeitet.“

Es interessiert ihn auch nicht, dass die Verwaltung überlastet sein soll. „Der Bürgermeister muss sich an die Gemeindeordnung halten“, sagt er. Darüber habe seine Fraktion auch bereits mehrfach mit dem Bürgermeister gesprochen. Umso überraschter war er, dass der Antrag nicht auf der aktuellen Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht.

Bürgermeister Christian Vedder gibt sich im Gespräch mit der Münsterland Zeitung einsichtig: „Ich kann die Ungeduld verstehen“, sagt er. Aber zurzeit habe er einfach nicht genug Personal, um alle Vorbereitung zu leisten. Das Thema Wohnraumkonzept sei aktuell für die Ratssitzung am 11. Juli geplant. Joachim Musholt wartet noch einmal ab: „Eine Beschwerde beim Kreis Borken würde den Vorgang ja auch mindestens bis zur Julisitzung verzögern“, sagt er. Damit wäre also nichts gewonnen.

„Schon genug Streit gehabt“

Musholt beteuert, die Situation im Südlohner Rathaus nicht weiter eskalieren lassen zu wollen. „Wir haben schon genug Streit gehabt“, sagt er. Aber: „Für die Zukunft behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Die werden wir prüfen.“ Insgesamt findet er die Zusammenarbeit von Fraktionen und Verwaltung als anstrengend: „Wir sind guten Willens und versuchen es mit einem gemeinsamen Weg. Aber der Bürgermeister darf nicht nach Gutdünken entscheiden, was er mit den Anträgen macht.“ Christian Vedder spricht von einer konstruktiven, zielführenden Diskussionskultur in der Südlohner Politik: „Es gibt eine ganz gute Dialogsituation mit allen Fraktionen – auch wenn es mit der CDU-Fraktion zugegebenermaßen im Moment schwieriger ist.“ Wie berichtet hatte Christian Vedder „dieser CDU-Fraktion“ die Zusammenarbeit aufgekündigt.