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Neue Regeln für den Datenschutz

Neuer Datenschutz und viele Fragezeichen

Südlohn Das Wort ist nicht nur sperrig, es liegt auch vielen schwer im Magen: Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union trifft auch Südlohn. Ein Beauftragter für Datenschutz hilft bei der Umstellung.

Neuer Datenschutz und viele Fragezeichen

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt mit einer Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz offiziell am 25. Mai 2018 in Kraft. Foto: picture alliance / Patrick Pleul

Udo Bußkamp ist Feuerwehrchef, Ernst Bennemann Heimatvereinsvorsitzender. So recht können beide noch nicht einschätzen, was nun auf sie zukommt. An diesem Freitag tritt die neue DSGVO der EU in Kraft. Bennemann sieht es gelassen: „Unsere Mitgliederlisten werden nur intern gebraucht, und für die Rubrik ‚Menschen in Südlohn‘ auf der Homepage haben wir schon immer das Einverständnis der Angehörigen eingeholt.“

Bußkamp ist sich nicht so sicher, was ihn und die Kameraden erwartet: „Mir ist noch nicht klar, was das an Mehraufwand bedeutet.“ Intern würden etliche Listen mit personenbezogenen Daten geführt, etwa zur gesundheitlichen Eignung und zur Teilnahme an Wettbewerben. „Wenn wir von jedem, der darauf steht, eine Einverständniserklärung brauchen, dann ist das schon deutlich mehr Arbeit“, sagt Bußkamp.

Mehr Rechte für Bürger

Und das angesichts eines ohnehin schon wachsenden bürokratischen Aufgabenpakets. Vielleicht ließe sich das bei rein dienstlicher Verwendung über eine „Generalvollmacht der Mitglieder regeln“, hofft er. Bußkamp vertraut aber darauf, dass es von der Gemeinde konkrete Handlungsvorgaben geben wird: „Wir sind schließlich eine kommunale Einrichtung.“

Das sieht auch der stellvertretende Bürgermeister Werner Stödtke so: „Wir sind beim Datenschutz nicht nur für die Feuerwehr, sondern für alle Bereiche der Kommune zuständig.“ Das sind neben der klassischen Verwaltung auch die Schulen sowie die öffentlich-rechtlichen Betriebe – für Grundstücksangelegenheiten, Kultur und Freizeit. „Den Hut auf hat da sogar letztlich der Bürgermeister.“ Nicht alles aber sei bei der neuen Verordnung ganz neu. Vieles fuße auch auf den alten Datenschutzbestimmungen. Die Rechte der Bürger auf Aufklärung seien allerdings künftig sehr viel höher und dementsprechend die Pflichten sehr viel dezidierter, etwa beim „Recht auf Vergessenwerden“.

Die Gemeinde sieht er bei der Vorbereitung auf die Umstellung dennoch „auf einem guten Weg“. Das wohl auch dank eines externen Datenschutzbeauftragten, der Südlohn wie viele andere Kommunen in den Kreisen Borken und Steinfurt dabei begleitet.

Schulungen

Als „extern“ betrachtet sich Mario Könning nicht, schließlich sei er als Mitarbeiter der „kommunalen Anwendergemeinschaft ADV“ (KAAW) auch irgendwie Teil der Kommunen. Für die Beteiligten hatte die KAAW bislang schon die Lohn- und Gehaltsabrechnungen übernommen und war beispielsweise auch zuständig für die IT-Sicherheit an den Schulen. Und jetzt steuert Könning bei den Mitgliedern den Prozess der Datenschutz-Umstellung. Zum Teil schon seit rund zwei Jahren. Eine entsprechende Schulung dazu hat auch in Südlohn stattgefunden.

„Das alles ist kein Hexenwerk“, versichert er. Als wichtigste Aufgabe vor dem Einstieg sieht er die Sensibilisierung der Mitarbeiter, der Fachämter und natürlich der Bürgermeister. Dabei geht es auch um das Wissen um hochsensible Daten in den einzelnen Tätigkeitsfeldern wie dem Gesundheitsbereich und bei ethnischer oder Religionszugehörigkeit. Da warte man aber auch noch auf mehr Erhellung durch die Landesbehörden. Stichwort: „Datenschutzfolgeabschätzung“.

PC sperren, Büro schließen

Und neben den rein technisch-organisatorischen Maßnahmen, bei dem er die Mitarbeiter unterstütze, gebe er ihnen auch eine ganze Reihe Verhaltensregeln mit auf den Weg. Beispiel: Beim Verlassen des Arbeitsplatzes müsse der PC gesperrt und das Büro verschlossen werden. Und auch die Informationspflicht auf den Webseiten sei ein wichtiges Thema, genauso die Pflicht zur Dokumentation, die „Datensparsamkeit und dass man sich traut zu löschen.“

Neben ihm gebe es in den Rathäusern jeder Kommune einen Ansprechpartner, der sich speziell um den Datenschutz kümmert, sagt Könning. An diesem Freitag sei die Welt auch in Südlohn noch nicht in Ordnung, sagt er. „Es sind noch keine 99,9 Prozent.“ Wohl auch deshalb, weil man den tatsächlichen Arbeitsaufwand unterschätzt habe. Dass der in den Kommunen nun erheblich steige, glaubt Könning jedoch nicht: „Mit fortschreitender Digitalisierung in den Verwaltungsprozessen wird sich das zunehmend vereinfachen.“

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