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SPD-Parteitag

Jungsozialisten aus Selm sind gegen große Koalition

SELM. Die Jungsozialisten setzen derzeit alles daran, eine große Koalition zu verhindern – und stellen sich damit gegen ihre eigene Partei. Auch die Jusos Selm glauben nicht an das Regierungsmodell. Aus vielen Gründen.

Jungsozialisten aus Selm sind gegen große Koalition

Die Jungsozialisten äußern sich deutlich gegen eine große Koalition. So auch hier die Jusos Düsseldorf.DPA Foto: dpa

Wenn die Bundes-SPD am Sonntag über die Fortsetzung einer großen Koalition abstimmen, schauen auch die Jugendorganisationen von SPD und CDU in Selm ganz genau hin. Es wäre die dritte Groko unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eins ist neu: Unter dem Schlagwort #NoGroKo haben die Jungsozialisten eine Kampagne samt Petition gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit gestartet. Sie wollen vor allem jene 600 SPD-Delegierten überzeugen, die darüber abstimmen dürfen, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt oder nicht.

Die Begeisterung über eine eventuelle Allianz sei auch bei den Jusos in Selm von Anfang an nicht groß gewesen, weiß Sprecher André Adamietz. Man sehe vor allem die Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr, hatte Martin Schulz doch vor den Wahlen im vergangenen September die Groko eindeutig verneint. „Deutschland braucht ganz dringend eine Veränderung. Die Koalition ist keine Entwicklung, sondern ein Rückschritt“, sagt er. Nach Meinung der Jungsozialisten in Selm fänden viele Themen im Parteiprogramm der SPD im Falle einer Zusammenarbeit wenig Beachtung. Die Union lasse sich nicht wirklich reinreden, so Adamietz in einem Gespräch mit der Redaktion.

Das Beste herausholen


Die Junge Union Selm blickt dem Regierungsmodell deutlich positiver entgegen. „Die große Koalition hat die Chance viel zu bewegen und wichtige Fortschritte zu erzielen“, sagt Vorsitzende Annabell Vagedes im Namen der Jungen Union Selm.

Dafür seien jedoch viele Zugeständnisse erforderlich. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagt Vagedes weiter. Eine Zusammenarbeit sei laut der JU Selm nur dann fruchtbar, wenn man sich aufeinander verlassen könne. Bis jetzt bestehen hier aber noch viele Zweifel. „Die Parteien müssen das vom Wähler vorgegebene Ergebnis annehmen und das Beste daraus machen“, so die Vorsitzende. Sollte die Große Koalition an der Abstimmung scheitern, kann die CDU auch ohne Mehrheit im Parlament regieren. Für die Junge Union Selm eine „grundsätzlich instabile Art zu regieren“.

Die Partei muss dann für ihre Gesetzesvorhaben bei anderen Fraktionen Mehrheiten suchen und für diese gegebenenfalls mit inhaltlichen Zugeständnissen oder womöglich auch sachfremden Zusagen, etwa in anderen strittigen Fragen, Werbung machen. „Auch Europa ist darauf angewiesen in Brüssel mit einer deutschen Regierung verhandeln zu können, die wirksame Erklärungen abgeben kann“, heißt es weiter von der JU Selm.

Minderheitsregierung

Für die Jungsozialisten der SPD in Selm sei eine Minderheitsregierung die „derzeit beste Option“, sagt André Adamietz. „Lieber eine Minderheitsregierung als die Groko“. In einem Punkt kommen die Jungorganisationen dann doch zusammen: Neuwahlen wollen sie beide nicht. „Wir können nicht so lange über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages abstimmen, bis sie uns gefällt“, äußert sich Annabell Vagedes im Namen ihrer Partei. Man müsse die Herausforderung eben annehmen.

Nach Auffassung der Jungen Union Selm könne eine große Koalition auch der Stadt zugutekommen. Ein wesentliches Ergebnis der Sondierungen sind zusätzliche Leistungen an die Kommunen. Aus den getroffenen Vereinbarungen gehe laut Junger Union noch nicht hervor, in welcher Höhe Selm von den zusätzlich eingeplanten 12 Milliarden Euro profitiere. Die anderen in den Sondierungsvereinbarungen beschlossenen Maßnahmen würden den Selmern, falls es zu einer Koalition kommt, ebenfalls zugutekommen. Dazu gehören die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die für die Sanierung der deutschen Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Verkehrsfinanzierungsgesetzes.

Der Ausgang des Parteitags am Sonntagnachmittag ist vollkommen ungewiss. Im Gegensatz zu ihren Stammparteien scheinen sich die Jugendorganisationen von SPD und CDU kaum einig zu werden. Denn viele Gemeinsamkeiten verbinden die beiden Lager nicht: „Durch die massive Ablehnung der großen Koalition aus weiten Teilen der Jusos entsteht bei uns der Eindruck, dass es wesentlich gegensätzliche Auffassungen über die Wahrnehmung von politischer Verantwortung gibt“ heißt es in der Stellungnahme der JU. Die Wendung: Man lasse sich auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

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