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"Eklatante Missachtung des Stadtrates"

SELM Sehr verwundert ist die UWG-Fraktion über das Schreiben der Verwaltung an Eltern von Kindern, die im nächsten Jahr eingeschult werden. Darin wird ausdrücklich mitgeteilt, an der Lutherschule seien keine Anmeldungen mehr möglich. Fraktionsvorsitzende Maria Lipke hat gestern Bürgermeister Jörg Hußmann eine Anfrage übersandt.

"Eklatante Missachtung des Stadtrates"

Die Fraktionsvorsitzende der UWG Maria Lipke.

Die UWG möchte wissen, warum und auf wessen Anordnung die Stadt bereits am 1. Oktober den Brief zum Einschulungsverfahren verschickt hat, obwohl ausdrücklich abgesprochen war, dass diesbezüglich erst die Ratssondersitzung am 11. Oktober abgewartet werden sollte.

Erinnerung an Erklärung vom 13. September

In der Sitzung des Rates am 13. September habe Dieter Kleinwächter eine Erklärung abgegeben. "Danach bestehe bei der CDU-Fraktion der Wille, mit der Bürgerinitiative einen Kompromiss hinsichtlich der Neuorganisation der Grundschulen in der Stadt Selm zu erzielen", so Maria Lipke in ihrem Schreiben. Bis zur Sitzung des Rates sei es aber nicht möglich gewesen, den Kompromissvorschlag beschlussfähig zu formulieren. Über diesen Vorschlag müsse der Rat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden. Seitens der SPD-Fraktion habe es in dieser Ratssitzung diesbezüglich keinerlei Widerspruch gegeben.

Abwarten war vereinbart

 "Der Kompromissvorschlag beinhaltete eine eventuelle Weiterführung der Lutherschule, so dass für die Schuljahre 2008/ 2009 und 2009/2010 Kinder an der Lutherschule angemeldet werden könnten." In der Ratssitzung sei deshalb ausdrücklich mit allen Beteiligten vereinbart worden, dass die Verwaltung mit der Versendung des Schreibens an die Eltern diesen Termin der Ratssondersitzung (11. Oktober) abwartet.

Trotzdem sei das Schreiben bereits in der vergangenen Woche versandt worden. Maria Lipke: "Wir halten diesen Vorgehen für eine eklatante Missachtung des Stadtrates. Dieses Schreiben unterläuft den Willen der Eltern und des Rates nach einem Kompromiss und schafft Fakten, die nur schwer rückgängig gemacht werden können."

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