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Strukturelles Defizit im Haushalt

Gemeindeprüfungsanstalt sieht Handlungsbedarf

Raesfeld Zu viel Geld gibt Raesfeld für Schüler sowie Sport- und Spielplätze aus und zu wenig für die Erhaltung von Wirtschaftswegen. Außerdem bittet sie ihre Bürger nicht genug zur Kasse. Zu diesen Schlüssen kommt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) im Prüfbericht. Im Rathaus gibt es aber Zweifel am Zahlenwerk. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Gemeindeprüfungsanstalt sieht Handlungsbedarf

Laut Gemeindeprüfungsanstalt gibt Raesfeld zuviel Geld für Sporthallen oder die Schülerbeförderung aus und sollte die Bürger stärker zur Kasse bitten. Foto: picture alliance / dpa

Wie kommt die GPA zu ihren Aussagen?
Die GPA prüft alle Kommunen in der Regel alle fünf Jahre. „Auf vergleichender Basis“, wie der Erste Beigeordnete Martin Tesing am Dienstag im Rechnungsprüfungsausschuss erklärte. Heißt: Die Raesfelder Kennzahlen werden mit denen von 15 NRW-Kommunen gleicher Größe verglichen. Der „Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit“ (KIWI) reicht dabei von 1 (erheblicher Handlungsbedarf) bis 5 (kein Handlungsbedarf).

Welchen KIWI-Wert hat Raesfeld?
Bei der Haushaltssituation eine 3. Tesing: „5 hat niemand. Borken, mit die reichste Stadt in NRW, hat 4. Wir haben nur deshalb 3, weil wir Haushaltssicherungskommune sind.“ Wie berichtet, ist die lange Jahre schuldenfreie Gemeinde nur wegen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ formal in der Haushaltssicherung – das Land zahlt den Kredit ab.

Was kritisiert denn die GPA?
Etwa, dass Raesfeld steigende Fehlbeträge bei den OGS-Schülern aufweist. Eltern könnten mit bis zu 180 Euro zur Kasse gebeten werden, die Gemeinde deckelt den Wert bei 140 Euro für Haushalte, die mehr als 73.000 Euro Einkommen haben. Zudem zahlt die Gemeinde auch die Beförderung von Schülern, die keinen gesetzlichen Anspruch haben. Laut GPA gibt es sowohl in Raesfeld als auch in Erle eine Sporthalle zu viel. KIWI-Wert: 1 (erheblicher Handlungsbedarf). Auch seien die Spiel- und Bolzplätze nicht am Bedarf ausgerichtet, so die GPA. „Dass der Arbeitskreis Grünflächen ein Konzept erarbeitet hat, ist denen mitgeteilt worden, aber sie haben es nicht akzeptiert“, so Tesing.

Was hält die GPA noch für kritikwürdig?
Die Verkehrsflächen sind nach dem „optischen Eindruck“ der GPA gut, aber das Datenmaterial dazu sei nicht ausreichend. Man vermisse eine Straßendatenbank. Die Gemeinde habe viele Verkehrsflächen im Vergleich zur Einwohnerzahl, aber nur wenig Geld in dieser Haushaltsposition. Dass die Gemeinde seit Jahren etwa die Wirtschaftswege mit neuen Deckschichten repariert, anstatt sie von Grund auf zu erneuern, gilt bei der GPA nicht als Investition. „Das erhöht nicht den Bilanzwert“, so Tesing, der die Raesfelder Wirtschaftswege für „mit die besten im Umkreis“ hält.

Was sagt die Verwaltung zum GPA-Ergebnis?
Beim Thema Wirtschaftswege glaubt Tesing: „Das spiegelt nicht die Wirklichkeit wider.“ Dass die Gemeinde einen strukturellen Fehlbetrag im Haushalt hat, sei nicht neu. Das Problem der Zahlen-Vergleiche sei, dass es keine einheitlichen „Produktgruppen“ in den Kommunen gebe, also zum Teil unterschiedliche Produkte und Leistungen verglichen würden. Bürgermeister Andreas Grotendorst mit viel Ironie: „Wir schließen zwei Sporthallen, haben einen tollen KIWI-Index und die Bevölkerung ist sauer.“

Wie reagierten die Politiker?
Statt von einer „Überversorgung im Sportbereich“ zu sprechen, so Hans-Dieter Strothmann (CDU), müsse man sehen, dass die Gemeinde zwei Ortsteile habe. Viele Ehrenamtler seien davon abhängig, dass die Gemeinde dieses Angebot vorhalte. Holger Lordieck (Grüne) sah eine „Zahlenjongliererei“. „Der Hintergrund, warum wir Haushaltssicherungsgemeinde sind, spielt keine Rolle. Viel machen kann ich damit nicht.“ Karl-Heinz Tünte (CDU) warnte: „Ich halte es für falsch, über die Methodik zu streiten.“ Er verlangte Klarheit darüber, „ob wir das so belassen und zugucken, oder, ob wir die eine oder andere Stellschraube drehen.“ Wenn die Konjunktur zusammenbreche, „haben wir ein Riesenproblem. Dann fehlen uns nicht 800.000, sondern 3 Millionen Euro pro Jahr. Solche Dinge überlegt man, wenn es einem gut geht, nicht, wenn es einem schlecht geht.“ Die Verwaltung soll nach einstimmigem Ausschuss-Beschluss nun Vorschläge unterbreiten.

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