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In Zukunft 1,5 Stellplätze für jede neue Wohnung

Parkplätze

Die Fraktionen im Heeker Rat sind sich uneins über eine Stellplatzsatzung. Einigkeit herrscht aber offenbar in der Frage darüber, wieviel Stellplätze je Wohnung in Zukunft nachzuweisen sind.

Heek

25.06.2018
In Zukunft 1,5 Stellplätze für jede neue Wohnung

Um die Frage, wie viele Stellplätze künftig je Wohnung nachzuweisen sind, ging es im Bauausschuss in Heek. © picture alliance / Stefan Sauer/

Im Grundsatz sind sie sich einig: 1,5 Stellplätze je neu gebauter Wohnung wird es künftig brauchen, finden CDU wie SPD im Bauausschuss der Gemeinde. Ob aber noch vor Jahresende eine verbindliche Regelung durch die Gemeinde verabschiedet werden sollte, oder ob die Novellierung der Bauordnung (BO) durch die Landesregierung abzuwarten sei – darüber können die Fraktionen trefflich streiten.

So geschehen in der jüngsten Bauausschusssitzung. Die SPD hatte beantragt, beim Bau von Mehrfamilienhäusern „mindestens 1,5 Stellplätze je Wohnung zu planen und auch zu bauen, um den öffentlichen Raum zu entlasten“. Es gehe darum, eine verbindliche Regelung zu verabschieden, die für die Zukunft weitere Diskussionen im Bauausschuss überflüssig mache, erklärte Hermann-Josef Schepers.

Grundsätzlich einig

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es in der Sache Einigkeit gebe: CDU und SPD hatten mehrfach gemeinsam bei einzelnen Bauvorhaben entsprechend abgestimmt. Dem widersprachen die Ausschusskollegen von der CDU auch nicht. „Grundsätzlich waren wir uns ja immer einig“, sagte Thomas Söbbing. „Aber das jetzt festzulegen, halte ich für verfrüht.“

Hintergrund: Die neue Bauordnung des Landes, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, war nach der Landtagswahl von der neuen Landesregierung zur Überarbeitung kassiert worden. „Das ist rechtlich eine etwas verfahrene Situation“, sagte Bauamtsleiter Herbert Gausling. Offen ist so noch die Frage, ob die Kommunen Stellplatzverordnungen erstellen müssen oder können.

Gremium berät noch

Eile sei aber nicht geboten, so Gausling. „Der Entwurf der Bauordnung soll am 13. Juli verabschiedet werden“, erklärte er. Danach könne ein Satzungsentwurf verabschiedet werden. Auch die CDU mahnte zur Ruhe. „Wir haben jetzt keine Not“, sagte der Ausschussvorsitzende Franz Epping, „weil wir uns ja eh einig sind.“

Jörg Rosery erinnerte an die Arbeitsgruppe, die zum Thema einberufen wurde. „Die AG hat noch nicht getagt. Dem sollte man nicht vorgreifen.“ Bauamtsleiter Gausling erinnerte zudem daran, dass die Verwaltung den Auftrag habe, bei allen Baumaßnahmen darauf hinzuwirken, je 1,5 Stellplätze anzulegen.

Der Ausschuss einigte sich schließlich auf Drängen der SPD auf einen Zeitplan: Nach Bekanntwerden der neuen Bauordnung, spätestens Anfang September soll die Arbeitsgruppe einen Satzungsentwurf erarbeiten.