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Mehr Geld für Politiker

Haltern Bisher hat sich noch kein Halterner Politiker darüber Gedanken gemacht, was er mit dem Mehr an Geld machen wird, das ihm Innenminister Dr. Ingo Wolf beschert.

Um drei Prozent wird die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker ab 1. Juli monatlich erhöht. Das sind für einen Ratsvertreter in Haltern sieben Euro mehr, und damit erhalten sie 252 Euro im Monat. Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Rat (CDU und SPD) bekommen das Vierfache dieses Satzes, das sind für Franz Schrief und Heinrich Wiengarten insgesamt 1008 Euro brutto pro Monat und damit ein Plus von 28 Euro. Mit dem dreifachen Satz müssen sich die Chefs der kleineren Fraktionen (unter zehn Mitglieder) zufrieden geben, also 756 Euro für Ludwig Deitermann und Michael Zimmermann im Monat. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Parteien erhalten zusätzlich 252 Euro pro Monat.

1008 Euro (756 Euro als stellvertretende Bürgermeisterin und 252 Euro als Ratsvertreterin) zahlt die Stadt Haltern an Ursula Kelders. Ihre Kollegin im Amt, die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Renate Sauerbier, bringt es insgesamt auf 756 Euro (378 Euro für das Bürgermeisteramt, 252 Euro als Ratsvertreterin). Natürlich muss die Aufwandsentschädigung auch versteuert werden, nur ein Teilbetrag ist frei. Zuletzt war sie im Februar 2002 angehoben worden.

Ganz für sich behält das Geld jedoch keiner der Politiker. Auf Basis freiwilliger Spenden fließt ein erklecklicher Teil an die Parteiorganisation, die damit zum Beispiel ihre Wahlkämpfe vor Ort finanziert.

Die SPD-Fraktion hat eine einfache Regelung gefunden. Ratsvertreter spenden monatlich 65 Euro von ihrer Aufwandsentschädigung, bei Doppelfunktion ist es zweimal so viel. «Der Fraktionsvorsitzende mit einer vierfachen Entschädigung zahlt auch die vierfache Spendensumme», so Wiengarten. In der CDU-Fraktion, so Schrief, haben sich die Mitglieder auf eine monatliche Spende von 100 Euro festgelegt. «Funktionsträger zahlen selbstverständlich mehr.»

Verdienstausfall

Bei der WGH hat man sich auf monatliche Spenden von 70 Euro (Ratsvertreter) und 300 Euro (Fraktionsvorsitzender) geeinigt. Komplizierter ist das Konzept bei den Grünen. Gespendet werden die so genannte Hausfrauenpauschale (7,50 Euro als Verdienstausfall ) sowie die Entschädigungen für die Teilnahme am Aufsichtsrat der Stadtwerke und am Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. siwi

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