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Null Toleranz gegenüber Nazis

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes entwickelt sich Dortmund zu einem bevorzugten zentralen Aufmarschplatz von Nazis in Westdeutschland und dem benachbarten Ausland. Davon müsse die Bürgerschaft, nicht zuletzt auch die Politik, nach den Entwicklungen der vergangenen Jahre ausgehen.

Rechtsextremisten übernehmen linke Symbole oder gerieren sich auch bürgerlich. Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet: «Sie sind Trittbrettfahrer der sozialen Frage, bemühen sich offensichtlich, 'kommunal' Tritt zu fassen. Eine besondere Gefahr besteht darin, dass sie Hilfestrukturen aufbauen wie z.B. Schüler-Hilfe oder auch Sozialberatung.»

Nach den Erfahrungen, die die Nazis am 1. Mai gemacht hätten, wäre Dortmund vielleicht schon deshalb so attraktiv, weil sie trotz Gewalttätigkeiten mit schonender Rücksichtnahme der Polizei rechnen könnten. «Alle rechtlichen Mittel müssen ausgeschöpft werden. Auch im öffentlichen Erscheinungsbild gilt es: Null-Toleranz gegenüber erkennbaren und provozierenden Nazis», erklärte Weber.

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