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Mehr Geld an die Basis

Rotgrün will Bezirksvertretungen stärken

Mehr Geld-Vollmacht für die Bezirksvertretungen - ein lang gehegter Wunsch. Jetzt soll er in Erfüllung gehen. Denn SPD und Grüne im Rat machen sich gemeinsam für eine Erhöhung der eigenen Finanzmittel für die Stadtbezirke stark. Zwischen 455 000 und 670 000 Euro liegen je nach Einwohnerzahl bislang die Haushaltsmittel, über die die zwölf Bezirksvertretungen frei verfügen können. Ab 2008 sollen es pauschal für jeden Bezirk 250 000 Euro mehr werden. «Wir wollen es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen», erklärt SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse. Dahinter steckt aber auch die Überzeugung, dass vor Ort oft besser entschieden werden kann, wo Geld eingesetzt werden muss - etwa wenn es um Straßenbau oder Schulsanierung geht. «Die Bezirksvertretungen sind da nah dran und sehr engagiert - bis hin zur Schlussabrechnung», meint Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit dem Budgetrecht der Bezirksvertretungen. Was Klaus Theyßen als SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Lütgendortmund gern bestätigt. «Wir sind für die Menschen vor Ort die ersten Ansprechpartner und wissen, wo man das Geld zielgerichtet einsetzen kann», stellt er fest. Und man sei gern bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Stadtkämmerin muss sich trotzdem keine Sorgen machen. Denn nach dem Vorschlag von SPD und Grünen soll insgesamt nicht mehr Geld fließen, sondern nur die Entscheidungsgewalt verlagert werden. Die angepeilten 3 Mio. Euro sollen durch Umschichtungen in den Fachdezernaten frei gemacht werden, erklärt Prüsse. Der Oberbürgermeister habe auch schon grundsätzlich seine Zustimmung signalisiert und das Thema mit in die gestern und heute laufende Haushaltsklausur des Verwaltungsvorstands genommen, bei der die Eckdaten des möglichen Doppelhaushalts für die Jahre 2008/2009 abgesteckt werden. Oli

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