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Kurze Dienstfahrten mit dem Fahrrad

"Klimaschutz fängt vor der Haustür an. Auch vor der Rathaustür. Und vor allen anderen Türen städtischer Gebäude. Deshalb hat Rot-Grün den Klimaschutz in der Ratssitzung am morgigen Donnerstag ganz oben auf die Tagesordnung setzen lassen. «Wir wollen nicht nur hier ein bisschen Holzpellets, da ein bisschen Solar oder Ökostrom», erläutert Helmut Harnisch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zu kommunalen Strategien für den Klimaschutz hat die rot-grüne Ratsmehrheit nach Vorpreschen der SPD in der vergangenen Woche nun ein gemeinsames 21-Punkte-Programm zur Abstimmung vorgelegt. Dazu zählen u.a. der Einsatz von energiesparendem LED-Licht bei der Straßenbeleuchtung, die Versorgung aller städtischen Gebäude komplett mit Ökostrom und - wo sinnvoll - die Nutzung von Biobrennstoffen wie Pellets oder Holzschnitzel in öffentlichen Einrichtungen. Die Holzhackschnitzel sollen aus städtischen Wäldern kommen und von der EDG noch fehlende Lagermöglichkeiten geprüft werden. Bei städtischen Neubauten strebt Rot-Grün einen Energiestandard an, der nicht über eine 40 Kilowattstunde pro Quadratmeter Nutzfläche hinausgeht. Nach Baugesetz sind es zurzeit 100 bis 120 kfW pro qm. Beschäftigte des Konzerns Stadt werden dazu aufgefordert, Dienstfahrten unter 5 km mit Fahrrädern, Solarautos sowie Bus und Bahn zu machen und bei Entfernungen unter 400 km auf Flugreisen zu verzichten. Neue Dienstfahrzeuge gibt's nur noch mit niedrigem CO2-Ausstoß. Fernwärme ersetzen DEW21 soll beim Strom den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 5 bis 6 % auf 20 % erhöhen und den Bezug der Fernwärme über das überalterte RWE-Heizwerk an der Weißenburger Straßen durch eine eigene Blockheizkraft-Anlage ersetzen. Und was sagt der rot-grüne Antrag zum Flughafen? «Noch nichts», so SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse. Man warte auf die geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung der Flughafen-Geschäftsführung in Sachen Ausbau und ansonsten müsse der Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, so Prüsse und der grüne Fraktionschef Mario Krüger. Stichwort Mehrwertssteuer und die oft diskutierte Kerosinsteuer . . . ko

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