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Klinikum: Privatisierung kein Tabu mehr

DORTMUND Kleine Sensation am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss: Eine Teilprivatisierung des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Klinikums ist kein Tabuthema mehr. Rot-Grün will den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion als Option „ernsthaft prüfen“.

Klinikum: Privatisierung kein Tabu mehr

Damit die Lichter im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Klinikum anbleiben, wird nun auch eine (Teil)-Privatisierung des Hauses diskutiert.

FDP/Bürgerliste fordert bereits seit 2004 die Privatisierung des größten kommunalen Krankenhauses in NRW. Allein die Linke roch eine Kampagne, um Druck auf die Beschäftigten und die Gewerkschaften auszuüben, damit sie dem von der Politik geforderten Notlagentarifvertrag zustimmen.

Erster Schritt zur Wende

Noch im Sommer hatte der Rat beschlossen, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Gestern der erste fraktionsübergreifende Schritt zur Wende. CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg hatte erneut betont, dass seine Fraktion die Aufstockung des im nächsten Sommer aufgezehrten Klinikum-Eigenkapitals vom Abschluss eines Notlagentarifvertrags abhängig machen werde. Und um das Krankenhaus und die Arbeitsplätze für 4000 Beschäftigte mit notwendigen Investitionen von mehr als 130 Mio. € auf Dauer zu erhalten, gebe es keinen anderen Weg, als sich fremdes Geld und fremden Sachverstand fürs Management zu holen, so Hengstenberg.

Auch vor dem Hintergrund des Doppelhaushalts 2008/2009, der im Dezember verabschiedet wird, verdiene der Antrag es, „dass man sich damit auseinander setzt“, erklärten SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und die finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke: „Während der Haushaltsberatungen werden wir uns verhalten müssen.“ In Sachen Notlagentarifvertrag hofft Starke, „dass die Gewerkschaften noch die Kurve kriegen“.

Hoffnung auf Zukunftsabkommen

Dr. Annette Littmann, Fraktionschefin von FDP-Bürgerliste, warnte vor einem Notlagentarifvertrag. Leistungsträger könnten kündigen. „Wir tun dem Klinikum überhaupt keinen Gefallen, wenn wir Ärzte mit Renommee davonjagen.“

Mario Krüger, Fraktionschef der Grünen, setzt noch Hoffnung darauf, mit dem fortgeschriebenen Zukunftsabkommen das Ruder herumzureißen. Verdi werde einem Notlagentarifvertrag wohl nur zustimmen, wenn das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleibe. Der Ausschuss will den CDU-Antrag am 29. November abschließend beraten und im Dezember im Rat entscheiden.

  

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