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Klinikum: Gewerkschaft will Gutachten

DORTMUND Am 13. Dezember entscheidet der Rat über eine 20 Mio. Euro-Finanzspritze für das Not leidende Klinikum und das geplante OP-Zentrum. Die Hoffnung, bis dahin zumindest klare Signale für den Abschluss eines Notlagentarifvertrages zu bekommen, haben sich allerdings endgültig zerschlagen.

Klinikum: Gewerkschaft will Gutachten

Das Klinikum Dortmund ist weiter ein Streitobjekt.

Denn die Vertreter der Gewerkschaft verdi haben gestern bei ersten Tarifgesprächen mit der Klinikleitung die Beauftragung eines Gutachtens zur wirtschaftlichen Lage des Klinikums zur Vorbedingung für die Aufnahme konkreter Verhandlungen gemacht. Darin soll ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer attestieren, dass ein Notlagen-Tarifvertrag wirklich nötig und das Sanierungskonzept tragfähig ist.

Zur Erinnerung: Der Neubau des OP-Zentrums und der Abschluss eines Notlagentarifvertrages gehören zum zweiten Zukunftsabkommen, mit dem die Klinikum Dortmund gGmbH aus den roten Zahlen kommen will. Bislang war von der Politik die Bereitschaft der Beschäftigten, für drei Jahre um 3 bis 5 Prozent niedrigere Tarife zu akzeptieren, zur Voraussetzung für die Zustimmung zum 20 Mio. Zuschuss gemacht worden. „So lange sich die Gewerkschaften nicht bewegen, werden wir keinen Cent mehr für das Haus in die Hand nehmen“, hatte CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg noch in der vergangenen Woche angekündigt. Und auch SPD-Finanzsprecherin Jutta Starke hatte die Notwendigkeit eines Notlagentarifvertrags betont.

Zusatzantrag in Arbeit

Bei SPD und Grünen bastelt man deshalb noch an einem Zusatzantrag für den Ratsbeschluss. Darin sollen den Beschäftigten die Konsequenzen angedeutet werden, die ohne Notlagenvertrag drohen – nämlich die Schließung einzelner Abteilungen bzw. Ambulanzen und betriebsbedingte Kündigungen.

Immerhin hat Verdi gestern angekündigt, nun eine Tarifkommission zu bilden. Für Januar sind bereits zwei Termine mit den Arbeitgebern vereinbart. Ziel sei es, den Status des Klinikums als Maximalversorger und die Arbeitsplätze in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

Für Skepsis sorgt das bei der FDP/Bürgerliste, die sich für eine (Teil-)Privatisierung des Klinikums stark macht. Sie habe die Sorge, dass verdi „die Interessen der Beschäftigen verrate“, um den Einstieg Privater zu verhindern, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Littmann. Denn in Krefeld habe sich verdi zu einem Einkommensverzicht von 40 Mio. Euro bereit erklärt, um eine kommunale Trägerschaft für die Kliniken zu sichern. Zudem sei sie neugierig, ob dem Oberbürgermeister die vagen Zusagen für den Förderbeschluss ausreichten.

Die CDU-Fraktion bewertet die Aufnahme der Tarifgespräche dagegen als eigenen Erfolg. Der Notlagentarifvertrag sei kein Teufelswerk, sondern wichtiger Baustein zur Rettung des Klinikums, falls SPD und Grüne beim strikten Nein zu Privatisierungsüberlegungen bleiben, meint CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg.

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