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Helios-Angebot spaltet die Politik

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Daniela Schneckenburger zum Redaktionsgespräch bei den Ruhr Nachrichten. Die Politikerin aus Dortmund ist Landesvoritzende von Bündnis 90/Die Grünen. In Dortmund ist sie u.a. im Aufsichtsrat des Konzerthauses und des Klinikum Dortmund.11.06.2007Foto: Andreas Wegener/RN

Auf fruchtbaren Boden stößt das Angebot des privaten Klinik-Konzerns Helios (der in Deutschland 58 Kliniken unterhält, davon vier Maximalversorger) bei der FDP/Bürgerliste. Sie redet - wie bekannt - längst einer Privatisierung des Klinikums das Wort.

Pleiten

Die rot-grüne Mehrheitsfraktion hält dagegen an der ablehnenden Haltung vom Aufsichtsratsvorsitzenden Langemeyer fest. Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger (Foto 1) warnt vor zu hoher Erwartungshaltung, ein privater Betreiber könnte alles besser richten als ein kommunaler und erinnert an etliche Rückabwicklungen sowie Pleiten, die es bereits mit Privaten bundesweit gegeben hätte. "Das Klinikum Dortmund gilt in der Branche als interessanter Übernahmekandidat, allein schon von seiner Größenordnung und seinem Renommee her", so Krüger. Dies sei seit Jahren bekannt.

Bei Standortaufgabe des Klinikums Mitte blieben viele Fragen ungeklärt, darunter zur Rückzahlung von Landesmitteln, die u. a. geflossen sind für den so eben bezogenen Neubau der Blutbank, ferner zum langfristigen Mietvertrag mit dem neuen Logistik-Zentrum, zu den Planungsaufwendungen für den Zentral-OP in spe, zu den Kosten der Verlegung der Hautklinik. Krüger: "Das wäre alles rausgeschmissenes Geld."

Und Fraktionskollegin Daniela Schneckenburger (Foto 2) ergänzt, ein Neubau am Standort Nord sei räumlich schon nicht möglich ohne Eingriff in den Fredenbaum. Sie gibt zu bedenken, dass private Klinikbetreiber problematische Abteilungen aufgeben würden und nennt hier - aufgrund der unzureichenden Finanzabdeckung durch das Fallpauschalen-System - die Kinderklinik als dann wohl prominentestes Opfer.

Refinanzierung

Die Meinung von OB Langemeyer (Foto 3) ist ohnehin klar: Das Angebot von Helios würde geprüft, sei aber auf den ersten Blick für die Stadt wirtschaftlich unsinnig.

Jetzt hofft man bei Rot-Grün auf das "Entgegenkommen der Belegschaft" in einen Notlagentarif-Vertrag. Dieser Tage wird mit verdi verhandelt. "Bei jährlich 220 Millionen Umsatz fehlen dem Klinikum acht bis neun Millionen, um eine schwarze Null zu schreiben. Die wären mit dem Notlagentarif erreicht", rechnet Krüger vor und ergänzt mit Wink auf einen privaten Betreiber, der gut 300 Millionen Euro investieren will: Dieser müsse mit deutlich geringeren Personalkosten fahren. Für eine Refinanzierung seiner Investitionen müsse er 50 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften.

Die CDU-Ratsfraktion bewertet das Angebot von Helios positiv. Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg (Foto 4): "Unsere Haltung ist klar: die Hinzuziehung von privatem Geld und Sachverstand ist der beste Weg, das Klinikum als Haus der Maximalversorgung dauerhaft zu erhalten." bö

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Daniela Schneckenburger zum Redaktionsgespräch bei den Ruhr Nachrichten. Die Politikerin aus Dortmund ist Landesvoritzende von Bündnis 90/Die Grünen. In Dortmund ist sie u.a. im Aufsichtsrat des Konzerthauses und des Klinikum Dortmund.11.06.2007Foto: Andreas Wegener/RN

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