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Gesetz bedroht Hafen AG in Existenz

Sollte am Donnerstag das Hafensicherheitsgesetz vom Landtag wie geplant verabschiedet werden, sieht der Dortmunder Hafenchef Dr. Roland Beyer rot. Im wahrsten Sinne des Wortes. Rote Zahlen nämlich.

"Die Kosten könnten dann höher sein als der Umsatz, den die Hafen AG macht. Und das wären keine einmaligen, sondern laufende Kosten", malte Beyer gestern vor Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der SPD-Landtagsfraktion den Teufel an die SpundWand. Bei den Besuchern lief er offene Türen ein, denn IHK und Genossen wettern seit Monaten gegen das geplante Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung.

Unbestritten ist, dass das Land eine EU-Richtlinie zur Gefahrenabwehr umsetzen muss. "Die EU sieht dabei aber die aus der Richtlinie resultierenden Aufgaben als ausschließlich hoheitliche Aufgabe", unterstrich IHK-Geschäftsführer Stefan Schreiber. Das heißt, der Gefahrenabwehrplan sowie geforderte Übungen sollen ohne Belastung der Hafenwirtschaft umgesetzt werden. In anderen Bundesländern sei das bereits genauso geregelt. Die Landesregierung wolle aber ihre Maxime "Privat vor Staat" umsetzen, ergänzte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Was das konkret heißen könnte, skizzierte Beyer an einem Beispiel. Zum Hafengebiet, das sich gar nicht fest eingrenzen ließe, gebe es 17 Zufahrten. An denen müsste er künftig Personen- und LKW-Kontrollen durchführen. Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, das mache den Einsatz von 180 Mitarbeitern notwendig. Kosten: Fünf Mio. Euro pro Jahr. Die Hafen AG selbst hat zurzeit gerade mal zwölf Mitarbeiter. Sie könne die Kosten auch nicht einfach wie von Schwarz-Gelb vorgesehen auf die 160 Anlieger im Hafen abwälzen, unterstrich Beyer. Man habe zum Teil langfristige notariell beglaubigte Erbpachtverträge, die könne man nicht einfach ändern.

Wettbewerbsnachteil

Darüber hinaus bedeute das geplante Gesetz einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber Nachbarhäfen wie Lünen, Hamm oder Herne. Denn die unterlägen nicht der Hafensicherheitsrichtlinie, weil sie auf ihrem Gebiet keine Seeschiffe abfertigen. Sie hätten also keine Kosten aus den neuen Regelungen zu befürchten.

Sollte das Hafensicherheitsgesetz morgen erwartungsgemäß mit schwarz-gelber Mehrheit abgesegnet werden, ist die Sache für den Hafen-Chef längst nicht erledigt. Er will den Klageweg beschreiten. Denn er ist überzeugt: "Das Gesetz ist verfassungswidrig." kiwi

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