Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Rechtsanwalt klärt auf

Wer haftet bei Autoschäden durch Schlaglöcher?

DORSTEN Welcher Autofahrer ärgert sich nicht, wenn er über eine mit Schlaglöchern übersäte Straße fährt? Da kann es auch zu Schäden am Fahrzeug kommen. Doch wie stehen die Chancen, Schadensersatz vom „Besitzer“ der Straße zu erhalten? Licht ins Dunkel bringt der Dorstener Rechtsanwalt Josef Brüninghoff.

/
Schlaglochgefahr heißt es auf der Schermbecker Straße im Bereich der Auf- und Abfahrt zur A 31.

Schlaglochgefahr heißt es auf der Schermbecker Straße im Bereich der Auf- und Abfahrt zur A 31.

Der Dorstener Rechtsanwalt Josef Brüninghoff.

Wer genau kann für schlaglochbedingte Autoschäden haftbar gemacht werden? Das sind die sogenannten Straßenbaulastträger. Denn es kommt darauf an, ob es sich bei der betroffenen Straße um eine Bundes-, Land-, Kreis- oder eine kommunale Straße handelt. Je nach Art der Straße können Baulastträger die Gemeinden, der Kreis, das Land oder der Bund sein.

Müssen die Straßenbaulastträger dafür sorgen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind? Für die Straßen in Nordrhein Westfalen, ausgenommen der Bundesstraßen, regelt sich die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW. Der Baulastträger hat zum einen für den Bau, der in seinem Verantwortungsbereich liegenden Straßen zu sorgen. Zum anderen ist er verpflichtet, diese zu unterhalten und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Straße praktisch gefahrlos zu befahren ist, denn das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen. Der Autofahrer steht in der Pflicht, sich den Gegebenheiten der Fahrbahn anzupassen. Die Baulastträger müssen nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlicherweise vor ihnen warnen, die für Benutzer nicht erkennbar sind. Als Warnung kann ein Hinweisschild oder die Herabsenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h dienen.

Gibt es Unterschiede im Bezug auf den Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei unterschiedlichen Straßentypen? Wichtige Kriterien für die Unterhaltspflicht ist auch die Bedeutung der Straße für den Verkehr. Autofahrer können somit bei einer stark befahrenen Bundesstraße oder Autobahn davon ausgehen, dass diese frei von Schlaglöchern ist. Bei nicht so verkehrsbedeutenden Straßen wird ein deutlich höheres Maß an Aufmerksamkeit für Straßenschäden vorausgesetzt.

Wie groß sind die Erfolgschancen bei Autoschäden, die durch ein Schlagloch verursacht werden? Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. So hat zum Beispiel das Landgericht Rostock den Zustand einer Gemeindestraße als nicht mehr hinnehmbar angesehen, die auf einer Strecke von etwa 500 Metern mit 15 bis 20 Schlaglöchern von teilweise sieben bis acht Zentimeter überzogen war. Allerdings wurde dem Kläger 50 Prozent des Schadens selbst angelastet, da ihm die Schäden bekannt waren.

Es gibt aber auch Grenzen, bei denen Gerichte auch überwiegendes Verschulden aufseiten des Baulastträgers sehen und diese dann dafür haftbar gemacht werden können. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, in dessen Gerichtsbezirk auch Dorsten fällt, besteht bei auf verkehrswichtigen Straßen bei circa 15 Zentimetern und ansonsten bei circa 20 Zentimetern Handlungszwang. Denn wer in so ein tiefes Loch hineingerät, setzt in der Regel mit dem Auto auf und muss mit erheblichen Fahrzeugschäden rechnen. Wenn die Sofortbeseitigung der Gefahrenstelle jedoch nicht möglich ist, muss wenigsten hinreichend davor gewarnt werden.

Wenn sich jemand entschließt, Schadensersatz von dem entsprechenden Baulastträger zu fordern, sollte man auf jeden Fall eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Prozesskosten höher zu Buche schlagen als der mögliche Schadensersatz. Man sollte sich vorher ganz genau überlegen, ob man eine Klage anstrengt, vor allem im Hinblick darauf, dass die alleinige Beweispflicht bei dem liegt, der den Schaden hat.

Was kann ein Autofahrer denn tun, um überhaupt eine Chance auf Schadensersatz zu haben? Da sich der Baulastträger selten verantwortlich für den Schaden zeigt, ist dringend zu empfehlen, direkt nach dem Schaden Beweise zu sichern. Dazu gehören Fotos vom Schlagloch, vom Schaden selbst, dem umliegenden Straßenbelag und der Umgebung (um das Fehlen von Warnhinweisen zu dokumentieren). Auch Zeugenaussagen vom Beifahrer oder Passanten können hilfreich sein. Außerdem sollte das Auto in einer Werkstatt oder von einem Sachverständigen begutachtet werden, mit dem Risiko, dass der Geschädigte bei fehlender Haftung auf den Kosten sitzen bleibt.  

Haben Sie auch ein Schlagloch entdeckt? Hier können Sie es uns melden:

/
Schlaglochgefahr heißt es auf der Schermbecker Straße im Bereich der Auf- und Abfahrt zur A 31.

Schlaglochgefahr heißt es auf der Schermbecker Straße im Bereich der Auf- und Abfahrt zur A 31.

Der Dorstener Rechtsanwalt Josef Brüninghoff.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Rundgang durchs Verwaltungsgebäude

Rathaus soll unter Denkmalschutz gestellt werden

Dorsten Dorstens Rathaus ist ein "Sahnestück". Das sagen Architekten und Denkmalschützer. Es soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Ratsmitglieder konnten beim Rundgang am Dienstag nur staunen, als ihnen Besonderheiten der Baukunst der 1950er-Jahre präsentiert wurden.mehr...

Dorsten Eltern gehen auf die Barrikaden, weil im Gymnasium Petrinum vieles im Argen liegt. Jetzt kommt möglicherweise Bewegung in den Sanierungsstau. Aber Schüler und Lehrer sollen auch in die Pflicht genommen werden.mehr...

Dorsten Kurz nach Schuljahresbeginn hatte die Stadt eine „Blechlawine“ an der Bonifatiusschule sowie am Schulzentrum Pliesterbecker Straße festgestellt und Kontrollen gemacht. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.mehr...