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Sachbearbeiterin der Stadt hat Kompetenzen überschritten

Prozess am Arbeitsgericht Herne

Mit einer ungewöhnlichen Geschichte beschäftigt sich derzeit das Arbeitsgericht Herne. Und die Geschichte ist so ungewöhnlich, dass man fast darüber schmunzeln möchte.

Dorsten/Herne

von Jörn Hartwich

, 09.06.2018
Sachbearbeiterin der Stadt hat Kompetenzen überschritten

© dpa

Eine einfache Sachbearbeiterin soll tatsächlich versucht haben, im Namen der Stadt Dorsten einen Auftrag an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Das behaupten zumindest ihre Vorgesetzten.

Ärger ist groß

Inzwischen ist der Ärger so groß, dass der Fall sogar das Arbeitsgericht in Herne beschäftigt. Es geht um eine Abmahnung, die die Sachbearbeiterin auf keinen Fall akzeptieren will. Der Auftrag, um den es geht, kam aus dem Bereich Gebäudemanagement. Es gab ein Vergabeverfahren, der günstigste Anbieter sollte den Zuschlag erhalten.

Laut Stadt hat sich die Sachbearbeiterin aber genau daran nicht gehalten. Sie soll den Vertrag an einen anderen Bieter herausgeschickt haben. Mit dem Zusatz: „Senden Sie uns bitte den Vertrag (Original) mit Unterschrift zurück.“ Damit, so hieß es vor Gericht, habe sie nicht nur gegen Vergaberichtlinien verstoßen, sondern auch ihre Kompetenzen überschritten. Der Vorgang, der von vorne bis hinten falsch behandelt worden sei, hätte auf jeden Fall über die Rechnungsprüfung laufen müssen. Das sei aber nicht passiert.

„Nur ein Entwurf“

Warum die Mitarbeiterin den Vertrag herausgeschickt hat, ist nicht ganz klar. Besonders dramatisch sieht sie die Sache aber offenbar nicht. Der Vertrag sei nur ein Entwurf gewesen, sagte ihre Anwältin im Prozess. Ohne Unterschrift und ohne Wirksamkeit. Damit könne von einer „Vergabe“ überhaupt keine Rede sein. Der Vertrag sei ja auch nie zustande gekommen, ein Schaden nicht entstanden. Die in Ungnade gefallene Sachbearbeiterin ist 62 Jahre alt und seit fast 30 Jahren bei der Stadt. Damit ist sie praktisch unkündbar.

Wie es heißt, läuft es in ihrem Job schon länger nicht mehr richtig rund. Das haben die Prozessvertreter der Stadt durchblicken lassen. Man soll ihr auch schon angeraten haben, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Doch das ist aus ihrer Sicht offenbar keine Option. Ob die Abmahnung die rechtliche Überprüfung überstehen wird, ist fraglich. Vonseiten des Gerichts wurden Bedenken geäußert – Urteilsverkündung voraussichtlich Ende August.