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Gnade vor Recht

Dorsten/Düsseldorf Der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (Foto), bleibt wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ein Strafprozess wegen Betruges erspart.

Das Verfahren gegen die 81-Jährige sei wegen Verhandlungsunfähigkeit bis auf Weiteres eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landgerichts.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor fast vier Jahren gegen Hürland-Büning Anklage wegen schweren Betruges, Falschaussage und Steuerhinterziehung erhoben. Das Gericht hatte die Anklage zugelassen.

Hürland-Büning leitete in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1991 gemeinsam mit Ludwig-Holger Pfahls das Verteidigungsministerium unter verschiedenen Ministern. Danach war sie als Beraterin für den Thyssen-Konzern tätig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Hürland-Büning 1995 von Thyssen fast drei Millionen Euro (5,75 Millionen DM) für eine «Beratung» erhalten.

Über dieses Geschäft und andere Projekte soll Hürland-Büning den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 belogen haben. Außerdem steht sie im Verdacht, ihre Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Die Millionengeschäfte waren im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre bekannt geworden. Im Untersuchungsausschuss hatte Hürland-Büning eingeräumt, sogar 8,5 Millionen Mark (4,4 Millionen Euro) als Beraterin des Thyssen-Konzerns erhalten zu haben. dpa

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