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Ölpellets-Skandal

Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Wesel

Gahlen Mitglieder des Gahlener Bürgerforums (GBF) haben Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Wesel bei der Düsseldorfer Bezirksregierung eingereicht. Sie kritisieren das Verhalten des Kreises im Ölpellets-Skandal.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Wesel

Mitglieder des Gahlener Bürgerforums und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zeigen gemeinsame Entschlossenheit, die lahmende Bearbeitung des Gahlener Ölpellets-Skandals zu beschleunigen. Foto: Foto: Helmut Scheffler

Wegen der 30.000 Tonnen eingelagerter Ölpellets in einer dafür nicht vorgesehenen Ablagerung der Firma Nottenkämper (wir berichteten) sorgt sich das GBF, in dem zahlreiche Gahlener Vereine und Gruppen mitwirken. Beim zweistündigen Pressegespräch am Sonntag, an der auch die Schermbecker Grünen-Ratsmitglieder Ulrike Trick und Holger Schoel teilnahmen, zog man Bilanz zum Ölpellets-Skandal, wobei Kritik an der Arbeit der Behörden geäußert wurde.

Dabei machten die Gesprächsteilnehmer auch nicht Halt vor dem eigenen Rathaus. Sie haben das Gefühl, vom Bürgermeister und Gemeinderat im Stich gelassen zu werden. Im Mittelpunkt der Kritik steht aber die Kreisverwaltung Wesel. „Der Kreis will offensichtlich keinen Kontakt mit den unteren Ebenen“, stellte Schoel fest. Als fadenscheinig habe sich die Absage des Kreises zur Bürgerversammlung am 30. November erwiesen. Obwohl Helmut Czichy, Mitglied des Verwaltungsvorstands, wusste, dass die Bezirksregierung im Vertrauen auf die Teilnahme der Kreisverwaltung eine Absage erteilt hatte, schickte er dem GBF am nächsten Tag ebenfalls eine Absage.

Informationsanspruch

Als nicht hinzunehmendes Dienstvergehen wertet das GBF das Zurückhalten von erbetenen Informationen und Unterlagen. Mehrfach wurde der Kreis Wesel schriftlich auf eine Öffnungsklausel des Umweltinformationsgesetzes hingewiesen, wonach eine Bekanntgabe zu erfolgen hat, wenn ein überwiegend öffentliches Interesse besteht. „Der Kreis Wesel missachtet unseren Informationsanspruch“, heißt es deshalb in der Fachaufsichtsbeschwerde. Mit der Bitte, die „Gutachten der Ingenieurbüros Asmus und Prabucki Ingenieure Beratungsgesellschaft mbH aus Essen und ahu AG aus Aachen“ zur Verfügung zu stellen. Zudem wirft das GBF dem Kreis vor, bislang keinen Tatbestand für eine Ordnungswidrigkeit bei der Firma Nottenkämper zu sehen.

Misstrauen

Misstrauen gegenüber der Firma hält das GBF für angebracht. Die seitens der Firma geäußerte Opferrolle wolle man auf keinen Fall hinnehmen. Unzufrieden ist das GBF auch mit der Bezirksregierung Münster. Drei Mitarbeiter der Behörde hätten als Zeugen am Landgericht Bochum bewiesen, dass sie erstaunlich wenig informiert waren und offensichtlich zu einer Fehleinschätzung bei der Bewertung von Ölpellets kamen, obwohl das LANUV rechtzeitig gewarnt hatte.

Dringend erforderlich sei, so das GBF, dass das Landgericht gegen die BP als die Herstellerfirma der Ölpellets ermittele. Am heutigen Dienstag geht die Ermittlung in Bochum weiter. Wenn in diesem Verfahren herauskommen sollte, dass die BP schuldig gesprochen wird, würde die Erzeugerhaftung wirksam. Damit müsste die BP die Kosten für die Entfernung der Ölpellets aus der Nottenkämper-Abgrabung übernehmen.

Dass die Ölpellets nicht im Gahlener Heisterkamp bleiben können, stand für GBF und Grüne fest. Man wolle nicht, dass Kinder und Kindeskinder mit verseuchtem Grundwasser leben müssten. Um ihre Forderung durchzusetzen, sind das GBF und die Grünen bereit, weitere Schritte zu unternehmen.

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