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Bei Grundsteuer B-Erhöhung

15 bis 20 Euro Mehrkosten für die meisten Bürger

DORSTEN Wenn die Dorstener Politik dem Verwaltungsvorschlag folgen sollte und die Grundsteuer B auf zunächst 600 und ab 2013 auf 825 Punkte erhöht (wir berichteten), dann wäre Dorsten landesweit Spitzenreiter beim Hebesatz für die Steuer, mit der Hauseigentümer (und letztendlich auch die Mieter) belastet werden.

Gemeinsam mit der Stadt Selm, die bereits den Hebesatz von 825 Punkten beschlossen hat, um ihren Haushalt zu sanieren, stünde Dorsten eindeutig auf Platz 1 in der NRW-Tabelle. Das wäre Stand jetzt, man weiß natürlich nicht, zu welchen Steuererhöhungen andere Stärkungspakt-Kommunen noch greifen werden. Die Nachbarstadt Marl zum Beispiel will den Satz erst einmal nur auf 685 Punkte steigern, Waltrop auf 800. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW liegen derzeit hinter Selm alle weiteren Städte im Land weit zurück. Duisburg, Düren, Essen, Leverkusen, Oberhausen und Solingen stehen gemeinsam mit einem Hebesatz von 590 Punkten auf Platz 2.

Die Besteuerung von Grund und Boden ist die einzige wesentliche Einnahmequelle, die komplett den Städten verbleibt. Nach Angaben der Stadt gibt es derzeit 24.390 Steuerpflichtige, die die Grundsteuer B zahlen müssen – Hauseigentümer und Vermieter, die die Steuer in Form der Nebenkosten auf die monatliche Miete umlegen werden. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Grundlage der Berechnung ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert. Er ist abhängig von Größe, Ausstattung und Baujahr eines Gebäudes, nicht vom tatsächlichen Wert. Der Grundsteuermessbetrag wird mit dem von der Stadt Dorsten festgesetzten Hebesatz multipliziert, der derzeit bei 500 Prozent liegt. Rund 11 Millionen Euro nimmt die Stadt dadurch jährlich ein. Bei dem vorgeschlagenen Hebesatz von 825 Punkten würden sich die Einnahmen für die Stadt um 7,15 auf 18,15 Millionen Euro erhöhen. Welche Auswirkungen hätte das für die Steuerzahler? Ein Drittel bezahlt derzeit durchschnittlich 165 Euro pro Jahr, diese Summe würde sich bei einem Hebesatz von 825 Punkten auf durchschnittlich 277 Euro erhöhen. Knapp die Hälfte der Eigentümer zahlt durchschnittlich 350 Euro, für sie wären es dann 577 Euro. Nimmt man eine durchschnittliche Wohnung von 75 bis 80 qm zum Maßstab, dürften deren Mieter wohl mit einer Erhöhung um die 15 Euro pro Monat rechnen.Gewerbeimmobilien würden natürlich weitaus stärker betroffen sein. Experten rechnen damit, dass sich das Investitionsklima verschlechtert, auch wegen der Erhöhung der Gewerbesteuer, die der Stadtkasse (neben der Anhebung der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe) auch noch mal einen hohen sechsstelligen Betrag einbringen soll. „Otto Normalverbraucher“ jedoch zahlt am meisten, „Bürgergeld“ nennt Bürgermeister Lambert Lütkenhorst die Erhöhung der Grundsteuer B. Und der Maßnahmenkatalog der Liste A sorgt für weitere Gebührenerhöhungen (wir berichteten). So sind vor allem Familien mit Kindern betroffen. Die Dorstener SPD hat bereits angekündigt, nicht alle Maßnahmen dieser Liste 1:1 umsetzen zu wollen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B haben die Sozialdemokraten weniger Probleme. Fraktionschef Friedhelm Fragemann: „Sie ist zumutbar, denn dadurch wären Musikschule, Stadtbibliothek oder der Treffpunkt Altstadt erst einmal nicht gefährdet.“

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