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Altstadt als Testfall für neues Gesetz

Abgaben auf Gewerbe-Immobilien

Bei seinem Besuch in der Altstadt lobte der Gast aus Düsseldorf die seit drei Jahren aktive Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) um Matthias Zimmer als «Vorzeige-ISG». Die Modellförderung vom Land für diese City-Initiative ist inzwischen beendet, die Altstadt muss sich nun selber helfen. Die Zielvision von einem «Grünen Ring» um die Altstadt steht, viele Lichtinstallationen sind dauerhaft eingerichtet und die Pläne zur Umgestaltung des Altstadtsmarktes liegen ebenfalls vor. Mit dem ISG-Gesetz hoffen Matthias Zimmer und Co. ihr Ziel, die «Altstadt als Alternative zu den sterilen Großzentren zu etablieren», weiter verfolgen zu können. Sie wünschen sich ein professionelles City- und Leerstandsmanagement. Das aber lässt sich nur finanzieren, wenn die Gewerbeimmobilien-Besitzer das Geld in die Kasse bringen. Voraussetzung ist, dass nicht mehr als 25 Prozent der Eigentümer von Gewerbeimmobilien in dem genau abgesteckten Geltungsbereich der Altstadt der Abgabenerhebung widersprechen. «Eine Minderheit kann also die Anwendung des ISG-Gesetzes verhindern. Die Attraktivierung einer Innenstadt allerdings sollte im ureigenen Interesse der Immobilien-Besitzer liegen, denn dies dient der Werterhaltung ihres Eigentums», erklärte Minister Oliver Wittke. Die Initiative muss von unten kommen. «Wir wollen nur den Rahmen geben, der kommunal ausgefüllt werden muss», so Wittke. Über die Verwendung der Einnahmen müssen sich die Altstadt-Akteure eingehend Gedanken machen und einen Masterplan vorlegen, dem der Rat der Stadt zustimmen muss. Von Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD, Foto) nahm der Minister die Anregung mit, die versprochene Nicht-Belastung von privaten Mietern in Wohn- und Gewerbehäusern im Gesetz klar zu formulieren. Wittke kündigte Gesetze gegen die Ansiedlung von Einzelhandel auf der grünen Wiese an: «Da gab es in der Vergangenheit Wild West.» Für das geplante Fachmarktzentrum am Westring, gegen das der Altstadtmarketing-Verein protestiert, dürfte der Vorstoß allerdings zu spät kommen. Vom neuen ISG-Gesetz verspricht sich Matthias Zimmer, die vielen Profiteure in der Altstadt auch zu Akteuren zu machen: «Es ist besser, wenn Alle wenig bezahlen, als dass Wenige alles bezahlen.» pwu

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