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Bundesumweltministerin antwortet in Sachen Atommüll

Ahauser BI unzufrieden mit Schreiben

Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ ist strikt gegen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus. Die Bundesumweltministerin hält sich bedeckt.

Ahaus

von Christian Boedding

, 01.06.2018
Bundesumweltministerin antwortet in Sachen Atommüll

Keine weiteren Atommüll-Transporte nach Ahaus will die BI. © picture alliance / dpa

Völlig unzufrieden ist die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mit der Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Brief, verfasst von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin, reagiert die Ministerin auf das Schreiben der Bürgerinitiative (BI) vom 20. März. Darin hatte die Bürgerinitiative verdeutlicht, warum ein eventueller Transport des Atommülls aus dem Versuchsreaktor (AVR) Jülich nach Ahaus weder sinnvoll noch verantwortbar wäre.

„In dem Schreiben der Ministerin wird auf keines der Argumente der Bürgerinitiative eingegangen, erklärt Felix Ruwe, Sprecher der BI. In dem Antwortbrief der Ministerin, der unserer Redaktion vorliegt, heiß es ganz allgemein: „Frau Bundesministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst.“ Unterzeichnet ist der Brief von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Laut Felix Ruwe werde aus dem Schreiben nur deutlich, worum es den verantwortlichen Politikern bei der Entscheidung über den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente ausschließlich gehe: welche der „drei Optionen“ (Neubau eines Lagers in Jülich, Transport nach Ahaus oder in die USA) am schnellsten realisierbar sei. Die entsprechende Passage im Antwortbrief: „Dafür wird insbesondere der Zeitbedarf der einzelnen Optionen entscheidend sein.“

„Keine Lösung“

„Nicht die Sicherheit der Bevölkerung und der sinnvollste Weg der Entsorgung stehen im Vordergrund, sondern wie sich die Politik am schnellsten ein dringendes Problem vom Hals schaffen kann“, erklärt der Sprecher der BI, Hartmut Liebermann. „Ein Transport nach Ahaus wäre aber keine Lösung, sondern nur ein Auf-die-lange-Bank-Schieben des Problems.“ Dabei scheint die Antwort von Ministerin Svenja Schulze schon nicht mehr aktuell zu sein. In einem am 31. Mai veröffentlichten Bericht der Deutschen Presse-Agentur zeichnen sich nur noch zwei mögliche Lösungen ab: Transport nach Ahaus oder in die USA.

Der Transport ins Zwischenlager Ahaus könnte frühestens im Herbst 2019 beginnen, der Transport in die USA 2020. Das erklärte der Technische Geschäftsführer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), Rudolf Printz. Die letztlich schnellste Lösung werden den Vorzug bekommen müssen. Gemessen am Planungsstand lägen beide Optionen zeitlich so gut wie gleichauf.

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hatte 2014 als atomrechtliche Aufsichtsbehörde angeordnet, das Zwischenlager unverzüglich zu räumen. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass das Lager erdbebensicher ist. Als dritte Option werde der Neubau eines neuen Zwischenlagers weiterverfolgt, der knapp zehn Jahre in Anspruch nehmen würde, sagte Printz.

Rede im Landtag

In einem Antwortschreiben der Bürgerinitiative vom 28. Mai wird Ministerin Svenja Schulze an ihre eigenen früheren Ankündigungen als Wissenschaftsministerin des Landes NRW erinnert: Demnach sollte der Atommüll aus Jülich nur noch einmal, nämlich in ein Endlager transportiert werden. Das hatte Svenja Schulze am 2. Februar 2011 in einer Rede im Landtag in Düsseldorf erklärt.

„Frau Schulze verfährt offenbar auch nach dem Prinzip ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, kommentiert Felix Ruwe die damaligen Äußerungen der Ministerin.