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Keine Klagewelle erwartet

Ahaus Auch nach dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsentscheidungen rechnet die Stadt nicht mit einem dauerhaften Anstieg von Klageverfahren gegen Bescheide der Stadtverwaltung.

"Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Klagen nach Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zunächst ansteigen kann. Bereits im zweiten Jahr nach der Reform sind die Zahlen dort jedoch wieder stark gesunken", erklärte die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dietmar Eisele.

Hintergrund ist das im November in NRW in Kraft getretene Zweite Bürokratieabbaugesetz, das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren strafft. In Zukunft kann ein Betroffener beispielsweise gegen die Versagung einer bau-, gaststätten- oder gewerberechtlichen Genehmigung direkt klagen. Widerspruchsverfahren werdem künftig nicht mehr an die nächsthöhere Behörde weitergeleitet, sondern von der Behörde entschieden, die auch den Verwaltungsakt erlassen hat. Das Gesetz soll nach den Worten des Innenministers Ingo Wolf den Aktentourismus zwischen den Behörden abbauen und die Eigenverantwortung der Kommunen stärken.

Haben denn die Bürger in Ahaus die Möglichkeit, auf anderem Wege als dem Vorverfahren ihre Sichtweise einzubringen? Auch das wollte Dietmar Eisele wissen. Die Antwort der Verwaltung: Bürger müssten wie bisher grundsätzlich angehört werden, wenn Verwaltungsentscheidungen in ihre Rechte eingreifen. So könnten alle Argumente ausgetauscht und abgewogen werden.

Der Rat nahm die Antworten der Verwaltung ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. Eisele selbst zeigte sich mit den Antworten der Verwaltung auf seine Anfragen zufrieden. Eisele: "Das Gesetz ist ein Eingriff in die Rechte der Bürger - aber das Verfahren in Ahaus ist wohl in Ordnung." gro

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