Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Zehntausende demonstrieren in Bayern gegen Polizeigesetz

München.

Etwa 30 000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40 000 Teilnehmern. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“, dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Die CSU hatte im vergangenen Sommer ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wolfsburg. Der deutsche Autoriese Volkswagen will bei der Entwicklung von Nutzfahrzeugen und anderen Geschäften die Kräfte mit dem US-Rivalen Ford bündeln. Die Konzerne bestätigten nach US-Börsenschluss, Möglichkeiten einer strategischen Allianz zu erkunden. Der VW-Aufsichtsrat hatte nach dpa-Informationen bereits am Montag seine Zustimmung zu Gesprächen mit Ford gegeben. VW und Ford machten klar, dass bei der möglichen Partnerschaft keine gegenseitigen Beteiligungen geplant seien.mehr...

Berlin. Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.mehr...

Meseberg. Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron. Merkel muss hier nach einem Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer schnelle Fortschritte erreichen. Die Kanzlerin und Macron einigten sich außerdem auf eine Reihe von Reformvorhaben für die Europäische Union, darunter eine milliardenschwere Investitionsoffensive.mehr...