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Vorwurf der Untreue beim Freibad-Verkauf gegen Bürgermeister Tappe haltlos

WERNE Der Verkauf des Stockumer Freibads durch die Stadt an den Angelsportverein (ASV) Werne-Lippetal war völlig korrekt. Das ist das Ergebnis der Überprüfung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Dortmund.

von Von Rudolf Zicke

, 01.10.2008

Wie die Pressesprecherin der Ermittlungsbehörde, Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel,  bestätigte, war am 15. September eine anonyme Strafanzeige gegen Bürgermeister Tappe wegen schwerer Untreue im Zusammenhang mit dem Bad-Verkauf eingegangen. Der Anzeigenerstatter, so Dr. Holznagel, habe dem Bürgermeister vorgeworfen, das Freibad dem ASV zu einem viel zu niedrigen Preis - die Rede ist von 100 000 Euro - überlassen und somit Steuergelder zum Nachteil der Werner Bürger verschwendet zu haben.

Anonymer Anzeige wurde nachgegangen Denn, das behauptet der Anonymus, die Anlage habe in Wirklichkeit einen Wert von rund 1,2 Millionen Euro. Obwohl die Anzeige gegen Tappe ohne Absender eingegangen sei, sei ihr die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft nachgegangen.

"Das Verfahren ist dann aber einen schnellen Tod gestorben", berichtete Dr. Ina Holznagel. Denn schon auf Grund der vom Anzeigenerstatter beigefügten Zeitungsartikel über den Freibad-Verkauf sei sehr bald klar gewesen, dass dem Bürgermeister oder seinen Mitarbeitern kein Vorwurf zu machen sei. Ratsbeschluss wurde umgesetzt Den Presseberichten sei nämlich zu entnehmen, dass der Verkauf des Freibades an den Angelsportverein zu einem bestimmten Preis politisch entschieden worden sei. Der Bürgermeister und die Verwaltung hätten sich bei dem Immobiliengeschäft völlig korrekt verhalten, indem sie den Beschluss des Rates der Stadt Werne umgesetzt hätten.

Daher seien die Anschuldigungen den Verwaltungschef absolut haltlos. Von der so genannten Haushalts-Untreue hätte man nur dann sprechen können, wenn Tappe sich nicht nach dem Ratsbeschluss gerichtet oder z.B. Gelder zweckentfremdet hätte.Keine weiteren Kaufwilligen Ob der Preis für das Freibad selbst in Ordnung war, sei strafrechtlich nicht zu klären, ergänzte Dr. Ina Holznagel; allerdings habe es nach ihrer Kenntnis ohnehin außer dem ASV keinen anderen Kaufwilligen gegeben. Und schließlich: "Wenn ein Bürger mit der Entscheidung eines Parlaments nicht einverstanden ist, dann kann er es nicht verklagen, höchstens abwählen."

Bürgermeister Rainer Tappe ist momentan nicht erreichbar, da er sich in einer Kur befindet; ansonsten sieht sich zurzeit niemand in der Verwaltung zu einer Stellungnahme in der Lage.

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