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Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

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Berlin

, 06.06.2018

Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der „humanitären Ausnahmesituation“ des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt. Das sagte die Kanzlerin während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig“, sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.