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FDP fordert Recht der Opposition auf Kanzlerbefragung

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Berlin

, 06.06.2018

Die FDP hat ein Recht der Opposition auf eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, um eine effektivere parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.