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Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen

Berlin

06.06.2018

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser sehe eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

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