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Bayern will selbst abschieben

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. Ministerpräsident Söder nennt das „ein Modell für Deutschland“.

von Von Christoph Trost, dpa

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München

, 04.06.2018
Bayern will selbst abschieben

Bayern will nach Worten Söders mit sieben Ankerzentren „in Vorleistung“ gehen. Foto: Christiane Bosch

Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das geht aus einem neuen „Asylplan“ hervor, der an diesem Dienstag im Landeskabinett beschlossen werden soll.

Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in dem Bundesland vor, um Asylverfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es dem Papier zufolge auch kein „Asylgehalt“ mehr für Asylbewerber geben, sondern nur noch Sachleistungen.

„Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert: Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht - und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen.“ Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwinge umso mehr dazu, „jetzt konsequent alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten umzusetzen“.

Zentraler Punkt sind Abschiebungen in Eigenregie: „Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen“, kündigte Söder an - bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayerische Polizisten sollen nun dafür geschult werden. „Wir gehen damit in Zukunft von einer deutlich höheren Zahl an Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aus“, sagte Söder über das Konzept, über das als erstes der „Münchner Merkur“ berichtet hatte. Auch die Zahl von Abschiebehaftplätzen soll erhöht werden. „Wer gewalttätig wird, muss damit rechnen, dass wir mit Abschiebehaft reagieren“, sagte Söder. Dazu soll es eine Taskforce beim neuen Landesamt für Asyl geben.

Mit den sieben Ankerzentren will Bayern nach Worten Söders „in Vorleistung“ gehen. Die Zentren sollen aber nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden: in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth.

In den geplanten Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus Zentren heraus erfolgen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

Zudem plant Bayern dort eine Doppelstrategie: „Statt Anreize in Form von Geldmitteln zu zahlen, stellen wir auf Sachleistungen um“, kündigte Söder an. Andererseits sieht das neue Konzept „gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen“ vor, „um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken“.