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Laschet: Fahrverbot in Hamburg kontraproduktiv

Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg führen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht zu weniger, sondern zu mehr Schadstoffausstoß. „Dass in Hamburg nun wenige Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt sind und die deswegen deutlich längere Umwege fahren, ist kein Beitrag zur Luftreinhaltung“, kritisierte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Da werden Stickoxide in der Stadt anders verteilt, aber der Ausstoß nicht gesenkt, sondern sogar eher vermehrt.“

Düsseldorf

02.06.2018
Laschet: Fahrverbot in Hamburg kontraproduktiv

Fahrzeuge fahren auf der Stresemannstraße, die von dem Diesel-Fahrverbot betroffen ist. Foto: Bodo Marks

Er halte Fahrverbote in NRW weiterhin „für unverhältnismäßig im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts“, bekräftigte Laschet. „Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem wir ohne Fahrverbote die Grenzwerte erreichen wollen.“

Laschet hatte im März im Landtag millionenschwere Programme von Bund, Land und Kommunen aufgelistet, die dazu beitragen sollen. Nach Messungen des Bundesumweltamts wurden die Werte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid 2017 aber noch in 27 Städten in NRW überschritten - bundesweit in 65 Städten, 2016 noch in 90.

Für NRW will Laschet keine Alleingänge von Bezirksregierungen tolerieren - etwa, falls die Mittelbehörde der Stadt Düsseldorf Fahrverbote im Luftreinhalteplan auferlegen wollte. „Wir haben darauf zu achten, dass jede Bezirksregierung das Recht landeseinheitlich anwendet“, betonte er. „Wir haben die Haltung der Landesregierung klar vermittelt. Das, was die Bezirksregierung sagt, muss sie mit der Landesregierung rückkoppeln.“