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EU reicht WTO-Klage gegen US-Strafzölle ein

Das monatelange Gezerre hat für die EU kein gutes Ende genommen: Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind seit Freitagmorgen gültig. Doch weder die EU noch andere Länder wollen sich das bieten lassen.

Brüssel/Washington

01.06.2018
EU reicht WTO-Klage gegen US-Strafzölle ein

Auf die Importe werden Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Foto: Guido Kirchner

Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bringen die EU in Zugzwang und lassen die Sorge vor einem Handelskrieg mit weiteren Produkten wachsen.

Es gibt Befürchtungen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump nach einem Vergeltungsschritt aus Brüssel zusätzliche Branchen wie die exportstarke deutsche Autoindustrie mit höheren Abgaben belegt. Beobachter mahnen zur Besonnenheit: Solange es vor allem um Stahl gehe, sei Europa vergleichsweise wenig betroffen.

Die US-Sonderzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitagmorgen in Kraft. Auch Mexiko und Kanada - größter Stahllieferant der USA - fallen darunter. Alle drei Handelspartner Washingtons halten dies für ungerechtfertigt. Die Bundesregierung beurteilt die neuen Zölle als rechtswidrig.

Die EU reichte am Freitag Klage gegen die US-Sonderzölle bei der Welthandelsorganisation WTO ein. „Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Der Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens sei eingegangen, hieß es bei der WTO in Genf. Zudem will die EU zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben.

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz würde 25 Prozent betragen. Die Einführung könnte allerdings frühestens zum 20. Juni erfolgen. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Handelskonflikt überschattet auch das Treffen der Finanzminister der G7-Staaten, das am Donnerstagabend (Ortszeit) im kanadischen Whistler begann. Dort gab es eine „offene und ehrliche“ Aussprache von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Scholz habe klar gemacht, dass es um die Souveränität Europas und um eine Frage gegenseitigen Respekts gehe, hieß es nach der 40-minütigen Unterredung aus Regierungskreisen. Beide hätten die Sorge vor einer weiteren Eskalation geteilt.

Scholz' britischer Kollege Philip Hammond äußerte die Hoffnung, dass der Konflikt nächste Woche beim G7-Gipfel entschärft werden kann. „Wir wissen, der Präsident hat einen sehr individuellen Stil, er mag es, persönlich über diese Themen zu dealen (verhandeln)“, sagte Hammond. „Da ist eine realistische Chance, dass die Staats- und Regierungschefs spürbare Fortschritte erzielen, wenn sie sich nächste Woche treffen.“

Regierungssprecher Seibert betonte, Europa müsse nun geschlossen auftreten. Die EU habe die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit Gegenmaßnahmen auf die US-Strafzölle zu reagieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich weiter für offene Märkte einsetzen.

Kanadas Premier Justin Trudeau nannte die Maßnahmen der USA „völlig inakzeptabel“. Mexiko und Kanada kündigten ebenso Vergeltungszölle an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, Trumps Entscheidung sei illegal und ein Fehler: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den (19)30er Jahren passiert ist.“ China, das mit den USA in Handelsfragen auch über Kreuz liegt, reagierte verstört. „Viele Länder sind besorgt über Unilateralismus und Protektionismus der US-Seite“​​, sagte eine Sprecherin des Außenamtes in Peking.

In der deutschen Wirtschaft ist die Enttäuschung ebenfalls groß. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hieß es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen. „Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der weltgrößte Autobauer Volkswagen warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Vergeltungsschritte.

„Reaktionen der EU, die zu einer Eskalation der Situation und weiteren Handelsbarrieren führen, würden einen noch viel größeren Schaden anrichten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung, Christian Vietmeyer. Der Chef des Stahlherstellers Salzgitter, Heinz Jörg Fuhrmann, zeigte sich nicht alarmiert - wies jedoch auf indirekte Folgen hin, falls Stahl etwa aus der Türkei oder Russland statt in die USA nun auf den Markt in Europa gelenkt werde.

Zum Schutz geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hat die EU zudem ein Klageverfahren gegen China vor der WTO eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, teilte die EU-Kommission mit. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren. Technologietransfer-Vereinbarungen könnten nicht frei ausgehandelt werden.

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