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Israel wirft EU Unterstützung von israelfeindlichen NGOs vor

Israel wirft der EU die millionenschwere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vor, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen.

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Tel Aviv

, 25.05.2018
Israel wirft EU Unterstützung von israelfeindlichen NGOs vor

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan (l), und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Foto: Gali Tibbon/Pool/AFP POOL

Damit verstoße die Europäische Union gegen ihre eigenen Richtlinien, erklärte das Ministerium für Strategische Angelegenheiten am Freitag.

„Die Studie weckt auch die Sorge, dass europäische Steuergelder dafür verwendet werden, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterstützen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. So habe die EU im Jahr 2016 der Norwegischen Volkshilfe 1,76 Millionen Euro gezahlt. Diese sei wegen Verbindungen zur radikalislamischen Hamas und zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) von US-Behörden mit Strafgeldern belegt worden. Die Hamas und die PFLP werden von der EU als Terrororganisationen eingestuft.

Die EU habe zudem im Jahr 2016 Organisationen mit mehr als fünf Millionen Euro direkt finanziert, die sich für eine Delegitimierung Israels sowie für einen Boykott des Landes einsetzten. Die irische Organisation Trócaire habe beispielsweise 520 000 Euro erhalten. „Trócaire initiiert und unterstützt Petitionen, die die EU dazu auffordern, wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu verhängen“, heißt es in dem Bericht.

Trócaire wurde von der katholischen Kirche gegründet. Die Organisation schreibt auf ihrer Internetseite: „Wir rufen nicht zu einem Boykott Israels auf.“

Der zuständige Minister Gilad Erdan sagte: „Ich erwarte, dass die EU ihre erklärte Politik des Widerstands gegen Israelboykotte aufrecht erhält und daran festhält, keine Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus zu unterstützen.“