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Bayerns Justizminister: Ausländische Hetze im Netz bestrafen

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München

, 13.05.2018

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der „Welt am Sonntag“. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen müsse.

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