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Kritik an Dobrindts Äußerungen zu „Anti-Abschiebe-Industrie“

Der CSU-Spitzenmann Dobrindt kritisiert Anwälte und Helfer, die Migranten vor Gericht vertreten. Sie sind für ihn Teil einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“. SPD-Chefin Nahles setzt auf Sachlichkeit.

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Berlin

, 07.05.2018
Kritik an Dobrindts Äußerungen zu „Anti-Abschiebe-Industrie“

Der Deutsche Anwaltverein wirft Dobrindt vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Foto: Matthias Balk

Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt hat mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt.

Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, am Montag im SWR. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach in der „Welt“ von einem verzweifelten Versuch der CSU, AfD-Wähler zurückzuholen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sah in Dobrindts Äußerungen aber keine Probleme für die Arbeit der großen Koalition. Sie verwies auf „klare Verabredungen im Koalitionsvertrag auch dazu“, wie sie vor Beginn der Fraktionsklausur von CDU, CSU und der SPD auf der Zugspitze sagte.

Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der Deutsche Anwaltverein wertete diese Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat. CSU-Chef Horst Seehofer nahm seinen Parteifreund dagegen in Schutz. „Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen“, sagte er vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Man müsse „schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden“. „Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten“, sagte er.

Doch auch die CDU ging auf Distanz. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“. Menschen, die „Asylanten“ helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. „Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden.“

Bei der Planung der sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge sieht Seehofer die Regierung im Zeitplan. „Wir sind jetzt nicht einmal acht Wochen im Amt, und wir sind da mit großem Tempo unterwegs“, betonte er. Er werde „exakt das realisieren“, was im Koalitionsvertrag steht.

Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den sogenannten Ankerzentren bald direkt abgeschoben werden können, dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff „Anker“ steht dabei für „Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung“. Bislang haben allerdings erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilzunehmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für die Ankerzentren. So müsse es eine umfassende Überwachung durch Videokameras geben, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten vor einer Woche 150 bis 200 Flüchtlinge - einige von ihnen gewaltsam - verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholen konnte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz wenige Tage später doch noch gefasst, sitzt nun in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Mitteln. Er soll nach Italien abgeschoben werden.

Keine einheitliche Linie gibt es in der Bundesregierung in der Frage, ob Entwicklungsgelder als Druckmittel gegen Staaten, die bei der Rücknahme ihrer Bürger nicht kooperieren, eingesetzt werden sollten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen.

„Die Diskussion darüber ist auf jeden Fall nicht neu. Die Tonlage, in der sie geführt wird, ist im Übrigen auch nicht hilfreich zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Es sei vollkommen klar, dass jeder Staat völkerrechtlich verpflichtet sei, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Und wenn ein Land sich nicht daran halte, schaue man sich natürlich an, wie man damit umgehe, um im Notfall auch wirksam Druck auszuüben. „Das ist schon Praxis, und das wird in Zukunft auch so bleiben.“