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Fünf Gründe Oettingers für einen größeren EU-Haushalt

Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.

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Brüssel

, 02.05.2018
Fünf Gründe Oettingers für einen größeren EU-Haushalt

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Gründe für mehr EU-Gelder. Foto: Thierry Monasse

Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro. Die EU-Staaten müssten dem zustimmen, in den kommenden Monaten dürfte es verbissene Verhandlungen geben. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht jedoch fünf gute Gründe für mehr EU-Gelder:

INFLATION: „Dafür können wir gar nichts“, meint Oettinger. Die treffe die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten und die Privathaushalte gleichermaßen.

STEIGERUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS: „Wachstum ist wieder zurück, deshalb steigen unsere Volkswirtschaften und damit auch ein Beitrag daraus für den europäischen Etat“, sagt Oettinger. Auch die Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten stiegen progressiv an.

BREXIT: „Die Lücke müssen wir schließen“, so Oettinger. „Und die kann man nicht nur durch Kürzungen schließen.“

NEUE AUFGABEN: Als der vorangegangene Finanzrahmen erarbeitet wurde, waren manche Herausforderungen - etwa zur Bewältigung der Migration - aus Sicht der EU-Kommission noch nicht in dem Maße absehbar. „Neue Aufgaben benötigen Geld“, meint Oettinger.

RABATTE ABBAUEN: Vor allem das Vereinigte Königreich zahlte bislang durch den sogenannten Britenrabatt unterm Strich weniger in den EU-Haushalt ein als eigentlich vorgegeben. Solche Rabatte soll es langfristig nicht mehr geben. Das sei richtungsweisend, meint Oettinger. „Bedeutet aber für manche auch eine erhöhte Einzahlung.“

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