Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Unions-Fraktion verlangt Nachbesserungen von Scholz am Etat

,

Berlin

, 02.05.2018

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz hat auch in der Unions-Bundestagsfraktion deutliche Kritik ausgelöst. Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, die Unionsfraktion bestehe auf der Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. „Das Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung muss umgesetzt werden“, erklärte Wadephul. Bei der Bundeswehr reichten Personal und Material derzeit nicht aus, die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Der CDU-Finanzpolitiker Eckhardt Rehberg sprach von „Lücken“ im Haushaltsentwurf.