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Spahn will Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung - Arbeitgeber begrüßen die Forderung.

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Berlin

, 24.04.2018
Spahn will Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

Niedrigere Beiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen - dafür müsste Gesundheitsminister Spahn doch Beifall bekommen. Möchte man meinen. Doch die Reaktionen auf seinen Vorstoß sehen anders aus. Foto: Nicolas Armer

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern.

„Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden und dürfen nicht weiter zu Negativzinsen bei Kassen und Fonds lagern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf dem Gesundheitsminister einen „einen „Kniefall vor der Arbeitgeberschaft“ vor. Dieser ginge „zu Lasten der chronisch Kranken und der Pflege“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen wäre das falsche Signal. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der „Bild“-Zeitung ebenfalls „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Es gehe darum, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen“.