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Alle Artikel zum Thema: Wahlen

Wahlen

Ausland

22.05.2018

Venezuela immer weiter isoliert

Caracas. Staatschef Maduro feiert seinen „historischen“ Wahlsieg. Mit dem gegen allen Widerstand durchgedrückten Triumph manövriert sich die Regierung des südamerikanischen Landes allerdings immer weiter ins Aus. Länder aus der ganzen Welt erkennen das Ergebnis nicht anmehr...

Caracas. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela gerät das südamerikanische Land immer mehr ins diplomatische Abseits. Zahlreiche Länder aus der Region riefen ihre Botschafter zu Konsultationen zurück. Man erkenne die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe. Unterstützung erhielt der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Lateinamerika.mehr...

Washington. Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. „Beides gemeinsam wird nicht mehr möglich sein“, betonte er. „Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln.“mehr...

Buenos Aires. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Zustandekommen des Wahlsiegs von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela kritisiert. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, sagte er am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires. „Wir verurteilen die Einschüchterung der Opposition, die bereits mit der Entmachtung des Parlaments begonnen hatte.“‎ Die Opposition wirft Maduro Wahlmanipulation vor. Maas zeigte sich auch besorgt, über die katastrophale Versorgungslage in dem südamerikanischen Land.mehr...

Caracas. Hunger, Gewalt, Massenauswanderung: Das südamerikanische Land steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. In einer zweifelhaften Wahl lässt sich der autoritäre Präsident Maduro für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen. Besserung ist nicht in Sicht.mehr...

Caracas. Die venezolanischen Staatsmedien sprechen über ihn als „den Lenker der Siege“ - die Opposition nennt ihn einen Diktator. Sich selbst betitelt Nicolás Maduro hingegen gern als „Beschützer des Volkes“.mehr...

Sarajevo. In Deutschland durfte Präsident Erdogan nicht auftreten, nun wich der Wahlkämpfer nach Sarajevo aus. Tausende Auslandstürken rief er dort auf, Terrororganisationen und deren Handlangern eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen - indem sie im Juni Erdogan wählen.mehr...

Washington. Trump gibt keine Ruhe: Im Wahlkampf 2016 habe ihn das FBI ausgeforscht, behauptet er, und das müsse nun endlich offiziell untersucht werden. Für die US-Politik ist das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.mehr...

Caracas. Venezuela steht am wirtschaftlichen Abgrund. Dennoch feiert Präsident Maduro seinen „historischen“ Wahlsieg. Hunderttausende Venezolaner haben mit ihren Füßen abgestimmt und das Krisenland verlassen.mehr...

Berlin. Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der „Welt“: „Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.“ In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten.mehr...

Caracas. Der venezolanische Amtsinhaber Nicolás Maduro hat die umstrittene Präsidentenwahl nach vorläufigem Ergebnis wie erwartet mit großem Abstand gewonnen. Maduro habe rund 5,8 Millionen Stimmen erhalten, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes am Sonntagabend bekannt gab. Oppositionskandidat Henri Falcón kam demnach auf 1,8 Millionen Stimmen. Auf den evangelikalen Prediger Javier Bertucci entfielen rund 925 000 Stimmen. Falcón hatte zuvor bereits erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und Neuwahlen gefordert.mehr...

Caracas. Bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben die Wahllokale ihre Öffnungszeiten verlängert. Die Wahlurnen blieben länger geöffnet, da sich vor den Wahlstationen noch lange Schlangen bildeten, sagte die Präsidentin der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, im Staatsfernsehen. Die Opposition des südamerikanischen Landes hatte sich zuvor gegen eine längere Öffnung der Wahllokale ausgesprochen. Diese diene lediglich der Manipulation der Ergebnisse, hieß es.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am auch offiziell fordern, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem solle untersucht werden, ob ein solcher Vorgang von Mitgliedern der Regierung seines Vorgängers Barack Obama angeordnet worden sei. Trump legt seit Tagen mit offensichtlich wachsendem Ärger nahe, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden war. Unter Berufung auf Ermittler und Regierungsquellen schrieben US-Medien, dass dies nicht der Fall gewesen sei.mehr...

Washington. Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien. Dieser habe ein sehr großes Interesse der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt, den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. US-Recht verbietet es Ausländern, Wahlkämpfe in den USA zu unterstützen.mehr...

Sarajevo. Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. „Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“, sagte Erdogan vor Tausenden jubelnden Auslandstürken im bosnischen Sarajevo. „Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?“ Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni gehe es um eine Entscheidung „für das nächste Jahrhundert unseres Landes“.mehr...

Istanbul. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) unterhält ihre Europazentrale in Köln und ist nach ihrer Satzung „parteipolitisch und weltanschaulich neutral“.mehr...

Caracas. Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise hat in Venezuela die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Ein Sieg des sozialistischen Amtsinhabers Nicolás Maduro gilt als so gut wie sicher. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD fürchtete Wahlbetrug und boykottierte die Abstimmung. Zahlreiche Länder der Region, die USA und die Europäische Union kündigten bereits an, die Wahl nicht anzuerkennen.mehr...

Caracas. In dem südamerikanischen Land öffnen die Wahllokale ihre Türen, die Beteiligung an der Abstimmung läuft zunächst schleppend. Amtsinhaber Maduro gibt seine Stimme ab - einige Venezolaner folgen dem Aufruf zum Boykott der Wahl. In anderen Ländern kommt es zu Protesten.mehr...

Sarajevo. In Deutschland durfte Präsident Erdogan nicht auftreten, nun wich der Wahlkämpfer nach Sarajevo aus. Tausende Auslandstürken rief er dort auf, Terrororganisationen und deren Handlangern eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen - indem sie im Juni Erdogan wählen.mehr...

Washington. Was vor Trumps Wahl 2016 geschah, interessiert Ermittler in den USA schon lange. Unterstützung, Absprachen, Kampagnen - Moskau steht im Fokus. Aber womöglich war Russland nicht alleine.mehr...

Schlaglichter

20.05.2018

Erdogan zu Wahlkampfauftritt in Sarajevo

Sarajevo. Einen Monat vor der Wahl in der Türkei wirbt Staatspräsident Erdogan heute Nachmittag in Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken in Europa. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwartet, dass mehr als 10 000 Auslandstürken für Erdogans Ansprache nach Sarajevo reisen. Davon sollen mindestens die Hälfte aus Deutschland kommen. Es ist vermutlich Erdogans einzige geplante Wahlkampfrede im europäischen Ausland. Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht.mehr...

Washington. Donald Trumps ältester Sohn hat sich einem Bericht zufolge im Jahr 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien getroffen, die seinem Vater angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wie die „New York Times“ berichtet, habe der US-libanesische Geschäftsmann George Nader bei dem Treffen am 3. August 2016 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentiert. Nader habe Donald Trump Jr. gesagt, dass die Kronprinzen der Golfmonarchien ganz wild darauf seien, Trump drei Monate vor der Präsidentenwahl zu unterstützen, schreibt die „New York Times“.mehr...

Bagdad. Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste Sairun werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri, das den schiitischen Milizen nahesteht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat. Lediglich auf Platz drei kam der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste. Dieses Ergebnis war bereits Prognosen zufolge bereits nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden. Es gilt dennoch als überraschend.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen.mehr...

Bagdad. Nun herrscht Gewissheit: Der Geistliche Al-Sadr hat tatsächlich mit seiner Liste die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Nun muss er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche nach Partnern machen. Der amtierende Regierungschef al-Abadi könnte noch eine Chance bekommen.mehr...

Bagdad. Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri, das den schiitischen Milizen nahesteht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat. Lediglich auf Platz drei kam der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste. Dieses Ergebnis war bereits Prognosen zufolge nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. „Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat“, erläuterte er in der „Rheinischen Post“. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß nie zuvor.mehr...

Münster. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes zwei Beschwerden gegen das Wahlergebnis verworfen. Laut Mitteilung von Freitag hat der Gerichtshof in Münster eine geforderte Wahlwiederholung der Partei „Volksabstimmung - Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen“ als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger hatten behauptet, das Wahlergebnis sei unter anderem durch Umfrageinstitute und Medien manipuliert worden. Andersdenkende seien eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden (VerfGH 13/17, Beschluss vom 24. April).mehr...

Caracas. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Die Menschen hungern, die Opposition wurde mundtot gemacht. Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit dürfte der autoritäre Staatschef am Sonntag wiedergewählt werden.mehr...

München. Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht in einer zweiten Umfrage die SPD da.mehr...

Bagdad. Bei der Parlamentswahl im Irak wird ein Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr immer wahrscheinlicher. Seine Liste Sairun liegt nach vorläufigen Ergebnissen in sechs von 16 ausgezählten Provinzen in Führung, wie die Wahlkommission in Bagdad mitteilte. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis, das den schiitischen Milizen nahesteht. Für Ministerpräsident Haidar al-Abadi zeichnet sich hingegen eine Niederlage ab. Seine „Koalition des Sieges“ kommt bislang nur in einer Provinz auf den ersten Platz.mehr...

Bagdad. Iraks Ministerpräsident Al-Abadi warb mit dem Sieg über die Terrormiliz IS unter seiner Führung. Zur Wiederwahl reicht es aber womöglich trotzdem nicht - erste Ergebnisse sehen einen Widersacher vorne.mehr...

Bagdad. Die IS-Terrormiliz ist militärisch geschlagen, aber weite Teile des Iraks sind zerstört. Die Parlamentswahl soll eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Doch die meisten Wähler bleiben der Abstimmung fern.mehr...

Bagdad. Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist die Beteiligung eingebrochen. Sie lag bei 44,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend in Bagdad mitteilte. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung rund 60 Prozent erreicht. Beobachter machten bei vielen Wählern eine weit verbreitete Politikverdrossenheit und mangelnde Hoffnung auf Veränderungen aus. Vor der Wahl hatte es Aufrufe gegeben, die Abstimmung zu boykottieren.mehr...

Bagdad. Städte sind zerstört, Hundertausende vertrieben: Trotzdem stimmen die Iraker über ein neues Parlament ab. Manche sehen eine Schicksalswahl. Im Hintergrund kämpfen die USA und der Iran um Einfluss.mehr...

Berlin. Kommt es zum Comeback des tief gefallenen Martin Schulz? Das erste SPD-Vorstandsmitglied spricht sich für ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Denn anders als Berlin ist Brüssel sein Terrain.mehr...

Bagdad. Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg über die IS-Terrormiliz ist zunächst langsam angelaufen. Das irakische Staatsfernsehen meldete, die Beteiligung in den ersten Stunden sei gering gewesen. Allerdings berichteten Beobachter am Vormittag, dass die Wahllokale sich füllten. Wahlberechtigt sind mehr als 24 Millionen Iraker. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein einziges Wahlbündnis genug Stimmen erreicht, um allein eine Regierung bilden zu können. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften soll für einen reibungslosen Ablauf sorgen.mehr...

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagt Müller dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Zu Monatsbeginn hatte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sowohl Schulz als auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten für die Europawahl ins Spiel gebracht.mehr...

Bagdad. Die IS-Terrormiliz ist militärisch geschlagen, aber weite Teile des Iraks sind zerstört. Die Parlamentswahl soll eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Im Hintergrund ringen der Iran und die USA um Einfluss auf die Regierungsbildung.mehr...

Bagdad. Unter einem großen Sicherheitsaufgebot hat im Irak am Morgen die erste Parlamentswahl nach dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Mehr als 24 Millionen Iraker sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Sie entscheiden über 329 Sitze im irakischen Abgeordnetenhaus. Der schiitische Ministerpräsident Haidar al-Abadi gilt als Favorit. Zehntausende Sicherheitskräfte sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Der IS hatte mit Anschlägen auf die Abstimmung gedroht. Die Wahl gilt nach dem Sieg gegen den IS als wegweisend für die künftige Stabilität des Landes.mehr...

Bagdad. Erstmals nach dem Sieg gegen die Terrormiliz IS wählt der Irak heute ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die Zukunft des Landes, doch die Ausgangslage ist ungemein schwierig. Denn auch wenn der IS weitestgehend besiegt wurde, ist er nicht vernichtet. Ganze Städte in den sunnitischen Gebieten des Landes liegen in Trümmern. Noch immer harren Hunderttausende in Flüchtlingslagern aus. Die Kluft zwischen der Mehrheit der Schiiten, die die Macht besitzen, und der Minderheit der Sunniten, die sich unterdrückt fühlen, spaltet das Land.mehr...

Kuala Lumpur. In Malaysia gewinnt erstmals seit der Unabhängigkeit die Opposition eine Wahl. Das Land bekommt seinen alten Regierungschef Mahathir zurück - einen Mann von 92 Jahren.mehr...

Kuala Lumpur. In Malaysia hat die bisherige Regierungspartei erstmals seit mehr als 60 Jahren die Macht verloren. Premierminister Najib Razak musste sich nach Angaben der offiziellen Wahlkommission bei der Parlamentswahl geschlagen geben. Zum Wahlsieger wurde Oppositionsführer Mahathir Mohamad erklärt. Mit 92 Jahren wird Mahathir nun ältester Regierungschef der Welt. Er hatte schon einmal für mehr als zwei Jahrzehnte in Malaysia an der Spitze der Regierung gestanden. Er brachte das 31-Millionen-Einwohner-Land in Südostasien wirtschaftlich voran, regierte jedoch mit harter Hand.mehr...

Kuala Lumpur. Der 92-jährige ehemalige Regierungschef Mahathir Mohamad hat bei der Parlamentswahl in Malaysia die Opposition zum Sieg geführt. Das ging am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus einer Mitteilung der Wahlkommission hervor.mehr...

Eriwan. In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben die friedlichen Straßenproteste mit der sogenannten Samtenen Revolution einen Machtwechsel durchgesetzt. Der Oppositionelle Nikol Paschinjan ist zum neuen Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt worden. Mit einer Mehrheit von 59 Abgeordneten - darunter auch aus der Regierungspartei - wurde er im zweiten Anlauf bestimmt. Es gab nur 42 Gegenstimmen. Nach der Wahl feierten die Demonstranten im Stadtzentrum das Ergebnis, schwenkten Fahnen und tanzten am zentralen Platz der Republik, wie armenischen Medien berichteten.mehr...

Eriwan. Zehntausende Armenier folgten seinem Ruf, auf die Straße zu gehen - nun hat der Oppositionelle Paschinjan sein Ziel erreicht. Er wird neuer Ministerpräsident in der Ex-Sowjetrepublik. Doch Paschinjan stehen schwierige Wochen bevor.mehr...

Beirut. Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden - Ministerpräsident Saad Hariri musste dagegen deutliche Verluste einstecken. Die vom Iran unterstützte Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen wie die christliche Freie Patriotische Bewegung errangen eigenen Angaben zufolge 71 der 128 Sitze. Gleichzeitig erreichte Premier Hariris Bündnis bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren nach eigenen Angaben nur 21 Mandate. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze seiner Koalition 2009.mehr...

Freiburg. Der Angriff auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem 54-Jährigen aus dem Raum Freiburg, gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte dem 33-jährigen parteilosen Politiker, der von der SPD unterstützt wird, am Sonntag auf dessen Wahlparty unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen.mehr...

Moskau. Im Beisein von Altkanzler Gerhard Schröder hat der russische Präsident Wladimir Putin den Eid für seine vierte Amtszeit abgelegt. „Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit ist, den Menschen und unserem Vaterland zu dienen. Für mich ist das das Wichtigste“, sagte Putin bei einer kurzen Ansprache vor etwa 5000 Gästen in den prunkvollen Sälen des Kremls in Moskau. Später schlug er Regierungschef Dmitri Medwedew für eine weitere Amtszeit vor. Altkanzler Schröder stand in der ersten Reihe zwischen Medwedew und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, wie im TV zu sehen war.mehr...

Moskau. Der bisherige russische Regierungschef Dmitri Medwedew soll im Amt bleiben. Präsident Wladimir Putin schlug seinen 52-jährigen Vertrauten in Moskau für eine neuerliche Kandidatur vor, wie die Agentur Tass meldete. Als nächstes muss das Parlament darüber abstimmen. Eine Sondersitzung der Staatsduma ist für Dienstag angesetzt. Es war erwartet worden, dass Medwedew die Regierung weiter führen soll. Putin war zuvor im Kreml für seine vierte Amtszeit als Staatschef vereidigt worden. Damit trat die bisherige Regierung formell automatisch zurück.mehr...

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Seine neue Amtszeit dauert bis 2024, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss. Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte.mehr...

Moskau. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml in Moskau teilgenommen.mehr...

Freiburg. Die Attacke auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem 54-Jährigen aus dem Raum Freiburg, gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte dem 33-jährigen parteilosen Politiker, der von der SPD unterstützt wird, unvermittelt ins Gesicht geschlagen.mehr...

Moskau. Mit großem Pomp geht Wladimir Putin in eine neue Zeit im Kreml. Er ist auf der Höhe seiner Macht. Ganz vorne unter den Ehrengästen: ein langjähriger deutscher Freund.mehr...

Beirut. Der Frieden im Libanon steht auf wackeligen Beinen. Bei der Parlamentswahl in dem Land wurde nun die Schiitenmiliz Hisbollah erneut stärkste Kraft. Das könnte zu neuen Spannungen führen.mehr...

Freiburg. Die Party nach seinem Wahlsieg ist dem neuen Freiburger OB Horn gründlich verdorben worden. Er wurde so brutal geschlagen, dass er ins Krankenhaus musste. Was trieb den laut Polizei verwirrten Täter?mehr...

Kiel. Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.mehr...

Tunis. Tunesien gilt als Musterland des sogenannten Arabischen Frühlings. Die ersten Kommunalwahlen nach der Revolution von 2011 sollten die junge Demokratie stärken. Aber die Menschen sind politikverdrossen - und helfen damit vor allem einer Partei.mehr...

Moskau. Soldaten stehen Spalier, Kanonen feuern Salut. Russlands Präsident wird traditionell mit großem Pomp im Amt vereidigt. Während Tausende Getreue bei Putins Amtseinführung im Kreml applaudieren, sitzen seine Gegner in Polizeigewahrsam.mehr...

Freiburg. Nach der brutalen Attacke auf Freiburgs neuen Oberbürgermeister Martin Horn ist das Motiv des mutmaßlichen Täters noch unklar. „Zur Stunde gibt es keine neuen Erkenntnisse“, sagte ein Polizeisprecher. Dem 33 Jahre alten Horn war bei seiner Wahlparty gestern Abend mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen worden. Der Politiker verlor einen Zahn und erlitt eine Wunde unter dem Auge. Ein Tatverdächtiger wurde kurz darauf festgenommen. Er sei bereits durch mehrere Vorfälle in der Vergangenheit als psychisch auffällig in Erscheinung getreten, hieß es weiter.mehr...

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin legt heute den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Zu der Zeremonie im Kreml in Moskau sind nach offiziellen Angaben 5000 Gäste geladen. Putin beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Als Staatschef geht er in seiner vierte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss. Überschattet wird die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hat.mehr...

Beirut. Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren ist die Beteiligung hinter den Erwartungen zurück geblieben. Nach Angaben des Innenministeriums gaben 49,2 Prozent der rund 3,6 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme ab. Beobachter berichteten, dass die Wahlbeteiligung in den von der schiitischen Hisbollah kontrollierten Gebieten höher gewesen sei. Wegen politischer Krisen hatte das Parlament mehrfach seine Amtszeit eigenständig verlängert. Die Wahl steht unter dem Eindruck des Krieges in Syrien und dem Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.mehr...

Tunis. Bei den Kommunalwahlen in Tunesien sehen erste Umfragen des Meinungsforschungsbüros Sigma Conseil die islamisch-konservative Ennahda vorn. Die Partei von Rached Ghannouchi habe laut Umfragen landesweit etwa 27,5 Prozent der Stimmen bekommen. Nidaa Tounes, die Partei von Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Regierungschef Youssef Chahed, folge demnach mit 22,5 Prozent dahinter. Auf Landesebene sind beide Parteien an der Regierung beteiligt. Die Kommunalwahlen in Tunesien gelten als wichtiger Schritt der Demokratisierung des nordafrikanischen Landes.mehr...

Kiel. Die CDU ist trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Die Union kamlaut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen. Ein Jahr nach der Landtagswahl legten die mit der Union auf Landesebene in einem Jamaika-Bündnis regierenden Grünen mit 16,5 Prozent und die FDP mit 6,7 Prozent leicht zu. Die SPD kam im Norden landesweit nur auf 23,3 Prozent. Die AfD erhielt bei der Kommunalwahl 5,5 Prozent.mehr...

Tunis. Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE bei lediglich 20,4 Prozent. Unabhängige Beobachter und Parteien berichteten zudem von Zwischenfällen. Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden waren unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß.mehr...

Freiburg. Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Der 33-Jährige wurde bei seiner Wahlparty am Abend attackiert, wie ein Sprecher der Polizei in Freiburg bestätigte. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Hintergründe der Tat seien noch nicht bekannt. Horn habe vom Rettungsdienst behandelt werden müssen, es handele sich um leichte Verletzungen. Der parteilose Horn wird zum 1. Juli Nachfolger des Grünen-Politikers Dieter Salomon.mehr...

Kiel. Die CDU geht nach einem Trend von Infratest Dimap als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervor. Landesweit kann die Union demnach mit 36,0 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit klar vor der SPD liegen, die auf 22,7 Prozent der Stimmen käme. Dahinter folgen der Schätzung im Auftrag des NDR zufolge die Grünen mit etwa 15,5 Prozent, die FDP mit 6,6 Prozent und die AfD mit 5,5 Prozent.mehr...

Schlaglichter

06.05.2018

Kommunalwahl in Tunesien

Tunis. Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE bei lediglich 20,4 Prozent. Unabhängige Beobachter und Parteien berichteten zudem von Zwischenfällen und stellten gar die Legitimität der Wahlen in Frage. Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings.mehr...

Tunis. Tunesien gilt als Musterland des sogenannten Arabischen Frühlings. Die ersten Kommunalwahlen nach der Revolution von 2011 sollten die junge Demokratie stärken. Doch die etablierten Parteien kratzen an der Legitimität der Wahl.mehr...

Freiburg. War das ein Warnschuss für Schwarz-Grün im Ländle? Nach 16 Jahren muss Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon gehen - abgelöst vom parteilosen Martin Horn, den die SPD unterstützt hatte.mehr...

Freiburg. Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Der 57-Jährige erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl nicht die Mehrheit der Stimmen. Zum neuen Rathauschef wählten die Freiburger den parteilosen Sozialwissenschaftler Martin Horn. Horn, der im Wahlkampf von der SPD unterstützt wurde, tritt das Amt am 1. Juli an. Das Wahlergebnis wurde als Schlappe für die Grünen und die CDU gewertet. Die beiden Parteien hatten sich für Salomons Wiederwahl stark gemacht.mehr...

Kiel. Die Schleswig-Holsteiner haben heute ihre Kommunalparlamente gewählt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Rund 2,4 Millionen Menschen waren zur Kommunalwahl aufgerufen. Bis 17.30 Uhr hatten laut Landeswahlleitung 44,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmzettel abgegeben. Zur gleichen Zeit vor fünf Jahren waren es 41,7 Prozent. Am Ende stand seinerzeit eine Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent. Die Ergebnisse von heute werden erst für den späten Abend erwartet.mehr...

Beirut. In einer unruhigen Region mit dem Krieg im Nachbarland Syrien spielt die Stabilität des Libanons eine wichtige Rolle. Nach politischen Krisen wählen die Menschen erstmals seit neun Jahren wieder ein Parlament. Profitieren könnte vor allem eine Partei.mehr...

Kiel. Die CDU geht nach einem Trend von Infratest Dimap als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervor. Landesweit kann die Union demnach mit 36,0 Prozent der Stimmen rechnen (2013: 38,9) und würde damit klar vor der SPD liegen, die auf 22,7 Prozent der Stimmen käme (29,8).mehr...

Beirut. Zum ersten Mal seit neun Jahren wird heute im Libanon wieder ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung findet unter dem Einfluss des Krieges im Nachbarland Syrien und des Machtkampfes zwischen Saudi-Arabien und dem Iran statt. Angesichts politischer Krisen hatte das Parlament des Zedernstaates sein 2013 abgelaufenes Mandat mehrfach eigenständig verlängert. Bei der Wahl kommt jetzt ein neues Wahlgesetz zur Anwendung. Dadurch sollten kleinere Parteien begünstigt werden. Einige Beobachter halten einen Zuwachs für die vom Iran unterstützte Hisbollah für möglich.mehr...

Berlin. Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil: Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ist die SPD aktuell nur noch halb so stark wie die CDU/CSU. Die SPD sank demnach um einen Punkt auf 17 Prozent, während die Union um zwei Punkte auf 34 Prozent zulegte. Drittstärkste Kraft blieb in der Umfrage die AfD mit unverändert 14 Prozent. Die Grünen erreichten erneut 12 Prozent. Die Linke fiel um einen Punkt auf 10 Prozent. Auch die FDP gab um einen Punkt nach und kam noch auf 8 Prozent.mehr...

Istanbul. Als größte Oppositionspartei hat die CHP bislang eine traurige Figur gemacht. Nun nominiert sie einen Abgeordneten für die Präsidentenwahl in der Türkei, der Erdogan zumindest in einer Sache nicht nachsteht.mehr...

Ankara. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei, nun schickt sie mit Muharrem Ince einen kämpferischen Abgeordneten ins Rennen gegen Präsident Erdogan. Kann er dem Amtsinhaber gefährlich werden?mehr...

Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für seine als antisemitisch kritisierten Aussagen zum Holocaust entschuldigt. „Wenn Menschen durch meine Aussagen (...) gekränkt wurden, besonders Menschen des jüdischen Glaubens, entschuldige ich mich bei ihnen“, sagte Abbas.mehr...

Istanbul. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni aufgestellt. Alle 316 AKP-Abgeordneten im Parlament sprachen sich für eine Kandidatur Erdogans aus, wie Ministerpräsident Binali Yildirim mitteilte. Erdogan ist gemeinsamer Kandidat der AKP und der ultranationalistischen MHP. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 24. Juni gleichzeitig statt. Ursprünglich waren sie für November 2019 geplant gewesen. Erdogan zog die Wahlen jedoch vor.mehr...

London. In weiten Teilen Englands haben am Donnerstag die Wahlen zu Kommunalparlamenten begonnen. Bis 22.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) haben Briten sowie hier ansässige EU-Bürger und Staatsangehörige aus dem Commonwealth Zeit, ihre Wahlzettel abzugeben.mehr...

Istanbul/Solingen. Vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni plant Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara keinen Wahlkampf in Deutschland. Das gelte auch für andere Mitglieder des Kabinetts, hieß es am Mittwoch aus dem türkischen Außenministerium. „Im Wahlkampf sind keine Ansprachen geplant für die türkische Bevölkerung in Deutschland.“ Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu wolle sich bei seinem Besuch Ende Mai zur Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen nicht in einer Wahlkampfrede an die Türken in Deutschland wenden.mehr...

Eriwan. In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben neue Massenproteste der Opposition die Hauptstadt Eriwan lahmgelegt. Demonstranten blockierten nach örtlichen Medienberichten die Hauptstraßen. Die U-Bahn fuhr nicht. Der Oppositionsführer Nikol Paschinjan hatte zu massenhaftem zivilem Ungehorsam aufgerufen, nachdem am Dienstag seine Wahl zum Ministerpräsidenten gescheitert war. Berichten zufolge schloss sich auch das Personal des Flughafens von Eriwan dem Streik an.mehr...

Eriwan. In der Südkaukasusrepublik Armenien ist der Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan bei der Wahl zum neuen Regierungschef im Parlament durchgefallen. Lediglich 45 Abgeordnete stimmten für ihn. Für eine Wahl hätte er jedoch 53 der 105 Stimmen benötigt. Paschinjan war der einzige Kandidat für das Amt. Die regierende Republikanischen Partei, die das Parlament der Ex-Sowjetrepublik dominiert, verweigerte ihm jedoch die Zustimmung. Laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche neu abstimmen.mehr...

Newcastle. Politik ist für jedes Alter etwas: Mit 96 Jahren tritt Florence Kirkby am Donnerstag bei den britischen Kommunalwahlen an. Sie hat sich für die Konservativen in der Stadt Newcastle im Nordosten Englands aufstellen lassen. Es zähle nur, wie alt man sich fühle - und sie fühle sie nun mal nicht alt, sagte die Seniorin der örtlichen Presse. Bis zur Rente war Kirkby Direktorin an mehreren Schulen und arbeitete auch an der Universität in Newcastle. Die Kommunalwahlen in Teilen Großbritanniens gelten als Stimmungstest für die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May.mehr...

Eriwan. Singen und Tanzen auf den Straßen: Die Stimmung der Demonstranten in Armenien ist euphorisch. Doch sicher ist der Sieg ihrer friedlichen Revolution nicht. Das alte System zeigt Beharrungsvermögen.mehr...

Gera. Die AfD hat die Chance verpasst, erstmals einen Oberbürgermeister in einer kreisfreien Stadt in Deutschland zu stellen. Ihr Kandidat Dieter Laudenbach verlor die Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Gera deutlich. Der 60 Jahre alte Gastronom kam nur auf 30,2 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl um das Rathaus in der drittgrößten Thüringer Stadt gewann der parteilose Kandidat Julian Vonarb mit 69,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4 Prozent.mehr...

Curitiba. Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Protestlager von Anhängern des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sind zwei Menschen verletzt worden. Bei den Opfern in der südlichen Stadt Curitiba handelte es sich um einen 38-jährigen Mann und eine 42-jährige Frau, berichteten örtliche Medien. Die Inhaftierung von Lula spaltet seit Wochen das Land. Im Januar wurde er zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Der Fall ist politisch hochbrisant, weil Lula klarer Favorit für die Präsidentenwahlen am 7. Oktober ist.mehr...

Istanbul. Der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül will nach eigener Aussage bei der vorgezogenen Neuwahl des Staatschefs im Juni nicht gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan antreten.mehr...

München. Für die absolute Mehrheit reicht es weiterhin nicht, doch die CSU legt in der Gunst der bayerischen Wähler zu. Mitentscheidend dürfte werden, wie viele Parteien es im Oktober in den neu gewählten Landtag schaffen.mehr...

Nuuk. Mit einem knappen Sieg der Sozialdemokraten haben die Wähler in Grönland den Kurs zu einer langsamen Loslösung von Dänemark bestätigt. Die bisherige Koalition kann nach dem Ergebnis vom Mittwochmorgen weiterregieren.mehr...

New York. Außenminister Heiko Maas rechnet nicht mit einer neuen Belastung der Beziehungen zur Türkei durch den bevorstehenden türkischen Wahlkampf. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren“, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Allerdings sorgte die Wahl der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag für Ärger in den Beziehungen der Länder.mehr...

New York. Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger.mehr...

Bagdad. Die Terrormiliz IS hat damit gedroht, die irakische Parlamentswahl im nächsten Monat mit Anschlägen zu sabotieren. Die Wahllokale seien ein Angriffsziel, sagte der Sprecher der sunnitischen Extremisten, Abu al-Hassan al-Muhadschir, in einer Audiobotschaft. Kandidaten und Wähler bezeichnete er als Ungläubige, die von Gottes Weg abwichen. Iraks Sunniten fordert er auf, sich von der Abstimmung fernzuhalten. Die Echtheit der Aufnahme ließ sich bislang nicht überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle des IS im Internet verbreitet.mehr...

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen. Er werde in einer Sporthalle bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor seinen türkischen Staatsbürgern sprechen. Das sagte Erdogan ohne ein konkretes Land zu nennen dem Sender NTV. Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem Land verboten. Außenminister Heiko Maas bekräftigte dieses Verbot. Das gelte für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.mehr...

Istanbul/Toronto. Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. Deutschland wäre wegen der 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten naheliegend - wenn es dieses Verbot nicht gäbe.mehr...

Toronto. Wenige Tage nach der überraschenden Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei wird Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in New York erstmals seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Das verlautete aus der Delegation, mit der Maas derzeit noch beim G7-Außenministertreffen in Toronto ist. Am Montagnachmittag reist er zu den Vereinten Nationen nach New York weiter, wo er kurz nach seiner Ankunft mit Cavusoglu sprechen will.mehr...

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre.mehr...

Istanbul. Der Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach den Wahlen im Juni noch für Monate ausgedehnt werden. Dies gab Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu verstehen. Der Ausnahmezustand war 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und ist seitdem insgesamt sieben Mal verlängert worden. „Wir werden unseren Kampf nicht nur das siebente Mal weiterführen, acht wenn nötig, neun wenn nötig, zehn wenn nötig“, sagte Erdogan in Istanbul. „Wir werden dies für den Frieden im Land fortsetzen.“ Die Wahl wird am 24. Juni im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.mehr...