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Verbände: Kommunen brauchen weitere Finanzentlastung

Düsseldorf. Der Städtetag NRW begrüßt eine von der Landesregierung geplante finanzielle Entlastung der Kommunen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen - fordert aber mehr. Die angestrebte Abschaffung der Solidaritätsumlage von finanzstärkeren Kommunen zugunsten besonders finanzschwacher Kommunen ab 2018 sei ein richtiger erster Schritt, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags für eine Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag am Freitag.

Allerdings lehne der Spitzenverband die kommunale Mitfinanzierung weiterhin in Gänze ab und fordert, „dass der Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanziert wird“.

Laut Stellungnahme von Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund bleibt die kommunale Haushaltslage trotz Stärkungspakts und weiterer Maßnahmen von Bund und Land „besorgniserregend“. Eine Umfrage unter den 359 Mitgliedskommunen habe gezeigt, dass nur 41 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichten. Besonders bei den Sozialausgaben gebe es „explosionsartig“ steigende Aufwendungen.

Das NRW-Innenministerium hatte kürzlich für das Jahr 2016 berichtet, dass schon 173 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten - 39 mehr als 2011. Im Stärkungspakt erhalten überschuldete Kommunen Konsolidierungshilfen vom Land und müssen im Gegenzug einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

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