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Unions-Fraktion verlangt Nachbesserungen von Scholz am Etat

Berlin.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz hat auch in der Unions-Bundestagsfraktion deutliche Kritik ausgelöst. Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, die Unionsfraktion bestehe auf der Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. „Das Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung muss umgesetzt werden“, erklärte Wadephul. Bei der Bundeswehr reichten Personal und Material derzeit nicht aus, die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Der CDU-Finanzpolitiker Eckhardt Rehberg sprach von „Lücken“ im Haushaltsentwurf.

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